Linke-Antrag gescheitert: Stadtrat Bitterfeld-Wolfen: OB Petra Wust wird nicht stärker kontrolliert

Bitterfeld-Wolfen - Ein Beschlussantrag der Linken, der eine stärkere Kontrolle der Oberbürgermeisterin vorsah, ist im Stadtrat von Bitterfeld-Wolfen mit Pauken und Trompeten durchgefallen.

Die Fraktion war der Meinung, dass Petra Wust (parteilos) ein Stadtratsmandat benötige, bevor sie in Unternehmen eine Entscheidung treffen darf, an denen die Kommune beteiligt ist.

Der Vorstoß zielte vor allem auf die Gesellschafterversammlungen der Wohnungs- und Baugesellschaft Wolfen (WBG) sowie der Neuen Bitterfelder Wohnungs- und Baugesellschaft (Neubi) ab. Nach Aussagen von Werner Rauball (Die Linke) handele die OB dort, ohne sich zuvor mit den Räten abzustimmen. Dadurch habe die Stadt finanzielle Einbußen erlitten.

Gegen den Vorschlag regten sich auf der Stadtratssitzung allerdings viele Gegenstimmen. Während Horst Tischer (SPD) argumentierte, dass mit diesem Schritt die Aufsichtsräte in den beiden Gesellschaften entmündigt werden, meinte Lars-Jörn Zimmer (CDU): „Das Geld sollten die Wohnungsunternehmen für die Entwicklung der Stadt einsetzen und nicht in das große schwarze Haushaltsloch versenken.“

Petra Wust fasste die Antragsbegründung der Linken indes als eine weitere „Attacke“ gegen ihre Person auf. Seit der Kommunalwahl 2014, bei der Rauball in den Stadtrat gewählt wurde, gibt es immer wieder verbale Scharmützel zwischen der OB und Bitterfelds Ex-Bürgermeister.

In dessen Richtung sagte sie: „Die Jahresabschlüsse der beiden Wohnungsunternehmen liegen im Mai 2017 vor. Zu diesem Zeitpunkt bin ich nicht mehr im Amt und werde nichts mehr entscheiden. Dass, was mit der Satzungsänderung bezweckt wird, trifft mich also nicht mehr.“ (mz)