Rede am 9. November Rede am 9. November: Nazi-Zitat bringt AfD-Landesvize Kay-Uwe Ziegler aus Bitterfeld-Wolfen in Bedrängnis
Bitterfeld - Nach der Verwendung eines Spruchs mit Bezug zum Nationalsozialismus in einer Rede gerät Sachsen-Anhalts AfD-Landesvize Kay-Uwe Ziegler auch innerparteilich in die Kritik. „Der Landesvorstand distanziert sich generell von derartigen Äußerungen. Wir werden in der nächsten Vorstandssitzung mit Herrn Ziegler darüber reden müssen“, sagte Landesvorsitzender Martin Reichardt am Montag der MZ.
Rede am 9. November mit dem Wahlspruch der „Sturmabteilung“ abgeschlossen
Ziegler hatte eine Rede am 9. November am Grenzdenkmal in Hötensleben (Börde) mit dem Zitat „Alles für Deutschland“ abgeschlossen. Dabei handelt es sich um den Wahlspruch der „Sturmabteilung“ (SA) der NSDAP. Die SA war in der Weimarer Republik die paramilitärische Organisation der Nazi-Partei. Die Polizeiinspektion Magdeburg ermittelt gegen Ziegler, nachdem gegen den AfD-Funktionär online eine Anzeige eingegangen war.
Zunächst hatte das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ über den Vorgang berichtet. Demnach kommt als möglicher Straftatbestand das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Frage. Die Polizei äußerte sich nicht zum genauen Gegenstand der Ermittlungen.
„Ich wollte damit nicht am rechten Rand fischen“, betonte Ziegler
Ziegler sagte der MZ, er habe den historischen Hintergrund des Zitats nicht gekannt. Er habe sich erst später dazu belesen und ein Video, auf dem die Sentenz zu hören ist, gelöscht. Es sei ihm in der Rede lediglich darum gegangen auszudrücken, man solle „alles“ für das wiedervereinigte Deutschland tun. „Ich wollte damit nicht am rechten Rand fischen“, betonte Ziegler. Er wittert ein „innerparteiliches Ränkespiel“ gegen sich, wie er sagte. „Irgendjemand muss das ja gemeldet haben.“ Er habe eine bestimmte Person in Verdacht. Konkret äußerte er sich nicht.
Der Bitterfelder, der bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr als Direktkandidat im Wahlkreis Anhalt antritt, gilt innerhalb der Partei als gemäßigt. Sein Rückhalt an der Basis ist nicht sonderlich ausgeprägt: Bei seiner Wiederwahl als Vorstandsvize auf einem Parteitag im September hatte Ziegler magere 56 Prozent der Stimmen erhalten.
Zieglers SA-Zitat fällt in eine für die Partei heikle Zeit
Zieglers SA-Zitat fällt in eine für die Partei heikle Zeit: Nach der Rolle der AfD bei den Störungen im Bundestag und den Protesten gegen die Corona-Politik wird seit dem Wochenende über ein Verbot der Partei diskutiert.
Entsprechende Überlegungen hatte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz, ins Spiel gebracht. Anlass ist ein Vorfall im Bundestag am vergangenen Mittwoch: Am Rande der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz hatten von AfD-Abgeordneten eingeladene rechte Aktivisten Politiker anderer Parteien belästigt, gefilmt und zum Teil beleidigt.
An einer Demo gegen die Corona-Politik am selben Tag in Berlin hatten auch AfD-Parlamentarier teilgenommen. Das Infektionsschutzgesetz war von Kritikern dort in Anlehnung an den Nationalsozialismus als „Ermächtigungsgesetz“ bezeichnet worden. (mz)
