Kleiner Kunstgriff geplant

Raguhn-Jeßnitz plant Doppelhaushalt - Sanierungsstau und Strafzinsen bereiten Sorgen

Von Andrea Dittmar
Im Rathaus von Jeßnitz heißt es nun, zu rechnen. Denn im August soll der Haushalt für die Jahre 2021 und 2022 vorliegen.
Im Rathaus von Jeßnitz heißt es nun, zu rechnen. Denn im August soll der Haushalt für die Jahre 2021 und 2022 vorliegen. (Foto: André Kehrer)

Jessnitz/MZ - Mit einem Kunstgriff will der Stadtrat von Raguhn-Jeßnitz die Planungen für den Haushalt erleichtern: Das Gemeindeparlament soll einen Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 verabschieden. Dem Vorschlag, den Hannes Loth (AfD) im Finanzausschuss vorbrachte, stimmten die Mitglieder mehrheitlich zu. Im Landkreis Börde habe sich die Verwaltung des gleichen Modells bedient. „So würden wir uns Zeit erkaufen, um diesen und kommende Haushalte rechtzeitig vorzulegen und prüfen zu lassen“, erläuterte Loth seinen Vorschlag.

Verspätete Jahresplanung wegen des Streits um den Kita-Neubau

Die Stadtverwaltung Raguhn-Jeßnitz hatte ihren Plan für das aktuelle Haushaltsjahr erst im Juli vorgelegt. Unter anderem war der Disput um den Kita-Neubau am Markeschen Platz ein Grund für die starke Verzögerung der Finanzplanung. Auch Bürgermeister Bernd Marbach (parteilos) begrüßte den Vorschlag.

Durch die Konsolidierung sei bereits die Planung für das Jahr 2022 im Groben fertig, lediglich das Bauamt und eventuelle Kostensteigerungen müssten noch einmal einbezogen werden. Vor dem nächsten Stadtrat am 11. August wird der Finanzausschuss noch einmal zusammentreten, um den Doppelhaushalt zu beschließen. Dieser könnte bei Zustimmung direkt den anderen Räten vorgelegt werden. Auch die Ortsbürgermeister sollen zeitnah über die Finanzlage informiert werden.

Der aktuelle Haushalt wurde mit einem Minus von rund einer Millionen Euro vorgestellt. Den Einnahmen von 13,6 Millionen Euro stehen Ausgaben in Höhe von 14,6 Millionen Euro gegenüber. „Trotz eines Sanierungsstaus können wir weiterhin nur notwendige Maßnahmen durchführen“, erklärte Bürgermeister Marbach.

Unter anderem für den Kita-Neubau wird die Stadt eine Million Euro an die Jeßnitzer Wohnungsverwaltungsgesellschaft überweisen. Auch die Personalkosten seien hoch. Außerdem erhöht die Stadt die Ortschaftsmittel. Künftig werden pro Einwohner 1,50 Euro an die Ortsteile überwiesen. Auch der Umbau der Raguhner Begegnungsstätte, die durch sogenannte „Kohlemillionen“ gefördert werden soll, wird die Gemeinde rund 202.000 Euro kosten.

Die Sanierung der Jeßnitzer Hauptstraße, die aktuell im zweiten Bauabschnitt läuft, wird mit 188.000 Euro veranschlagt. Wiederum knapp 400.000 Euro nimmt die Baumaßnahme am Halleschen Tor in Jeßnitz in Anspruch. Die Ortsdurchfahrt Schierau wird 245.000 Euro kosten.

Strafzinsen der großen Banken machen Raguhn-Jeßnitz Sorgen

Noch ein weiterer, wenn auch vermeintlich kleiner Punkt macht sowohl den Räten als auch der Verwaltung Kopfschmerzen: die Verwahrentgelte bei der Bank. Bedingt durch die aktuelle Zinspolitik muss die Verwaltung mittlerweile Strafzinsen dafür bezahlen, überhaupt Geld auf der Bank zu haben. Dazu kommt, dass bei der Deutschen Kreditbank, wo Raguhn-Jeßnitz ein Konto führt, die entgeltfreien Einlagen von einer Million auf 300.000 Euro heruntergesetzt wurden.

Für die Verwahrentgelte sind daher in diesem Jahr 17.400 Euro im Haushalt eingeplant. „Das macht uns zu schaffen“, so Bernd Marbach. Rechnungen würden deswegen stets zeitnah bezahlt. „Die gut wirtschaften, sind die Gekniffenen“, ärgerte sich Pro-8-Mitglied Manfred Dreißig über diesen Haushaltsposten.