Neuer Stadtrat von Bitterfeld-Wolfen

Neuer Stadtrat von Bitterfeld-Wolfen: Dagmar Zoschke ist alte und neue Chefin

Bitterfeld-Wolfen - Stadtrat Bitterfeld-Wolfen wählt Dagmar Zoschke wieder als Vorsitzende. Geschäftsordnung und Hauptsatzung sind beschlossen.

Von Silke Ungefroren 05.07.2019, 13:34

Mit einer verblüffenden Einigkeit, die nicht alltäglich sein dürfte bei solchen Entscheidungen, ging der neue Bitterfeld-Wolfener Stadtrat in seine erste Sitzung. Von 41 Wahlberechtigten - 40 Stadträte plus Oberbürgermeister - votierten bei einer Stimmenthaltung 40 mit einem Ja für Dagmar Zoschke (Die Linke) als Stadtratsvorsitzende.

Diese eindeutige Entscheidung basiert offenbar auf gründlicher Vorberatung in den Fraktionen, denn Zoschke war auch die einzige Kandidatin für dieses Amt. Dennoch ist das Ergebnis insofern beachtlich, da die Linken-Fraktion neben der Gemeinsamen Fraktion (Wählerliste Sport und Wählergemeinschaften Holzweißig und Greppin) mit je fünf Sitzen zu den kleinsten im neuen Stadtrat gehört. Größte Fraktion ist die CDU (9 Sitze), gefolgt von der AfD (8 Sitze), Pro Wolfen (7 Sitze - mit Pro Bitterfeld) und SPD/Bündnis 90/Die Grünen/FDP (6 Sitze).

Eigenständigen „Sozialausschuss“ auf Antrag sowohl von AfD als auch Linke

„Damit hätte ich nicht gerechnet“, sagte Zoschke, die auch schon in den vergangenen fünf Jahren hier den Hut aufhatte und augenscheinlich mit ihrer Arbeit überzeugt hat. „Herzlichen Dank!“, wandte sie sich sichtlich gerührt an die anderen. „Ein Vorsitzender kann nur so gut sein wie jedes einzelne Stadtrats-Mitglied. Ich baue auf Sie und hoffe, dass wir viele gemeinsame Entscheidungen zum Wohle der Stadt treffen.“

Als ihre erste Stellvertreterin wurde Annett Westphal (CDU) gewählt, als zweiter Stellvertreter Detlef Pasbrig (SPD/Grüne/ FDP). Er setzte sich mit 26 zu 14 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung gegen Jutta Burghausen von der AfD durch.

Als nächste weitreichende Entscheidungen hatten die frischgebackenen Räte die neue Geschäftsordnung und Hauptsatzung zu beschließen. Hier gab es einige Änderungsanträge von mehreren Fraktionen. Auf Antrag sowohl von AfD als auch Linke wird es auch künftig einen eigenständigen „Sozialausschuss“ geben.

Oberbürgermeister leitet künftig nur noch zwei statt drei Ausschüsse

Nach vorliegendem Entwurf der Hauptsatzung sollte er in den „Ausschuss für Bildung, Kultur, Jugend und Sport“ integriert werden. Dass dieser Ausschuss „Soziales und Gerechtigkeit“ heißt, wie die AfD ebenfalls beantragte, bekam indes keine Mehrheit. Neu ist auch, dass von den beschließenden Ausschüssen nur noch der „Haupt- und Finanzausschuss“ sowie der „Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Stadthof“ vom Oberbürgermeister geleitet werden. Im dritten beschließenden Gremium, das nun „Stadtentwicklungs-, Bau- und Vergabeausschuss“ heißt, hat künftig ein Stadtrat den Vorsitz.

Entgegen dem Entwurf des Papiers, der bei den beschließenden Ausschüssen eine Mitgliederzahl von sieben vorsah, hat sich jene jetzt auf neun erhöht. Auch das hat die AfD durchgesetzt. Daniel Roi begründete den Antrag damit, die Entscheidung der Wähler respektieren zu müssen.

Die fünf beratenden Ausschüsse werden mit sieben Mitgliedern und sachkundigen Bürgern besetzt

Zur Erklärung: Die Anzahl der Mitglieder einer Fraktion in einem Ausschuss wird durch einen gesetzlichen Schlüssel nach der Größe der Fraktion bestimmt. Bei insgesamt sieben Mitgliedern hätte nur die CDU als stärkste der sechs Fraktionen zwei Mitglieder entsenden dürfen. Bei insgesamt neun Ausschuss-Mitgliedern steht auch der zweit- und drittstärksten Fraktion - also der AfD und Pro Wolfen - das Recht auf die Entsendung zweier Leute zu.

Die fünf beratenden Ausschüsse werden mit sieben Mitgliedern und sachkundigen Bürgern besetzt. Die Vorsitzenden der Ausschüsse stellen folgende Fraktionen: „Stadtentwicklung, Bau- und Vergabe“ - CDU, „Recht, Ordnung, Verkehr und Bürgeranfragen“ - AfD, „Bildung, Jugend, Kultur und Sport“ - Pro Wolfen, „Wirtschaft und Umwelt“ - SPD/Grüne/FDP, „Soziales“ - Linke, „Rechnungsprüfungsausschuss“ - Gemeinsame Fraktion.

Wer namentlich den Vorsitz übernimmt und welche Fraktionsmitglieder in welchen Ausschüssen arbeiten, soll bis zur nächsten Stadtratssitzung am 21. August entschieden sein. (mz)