Jobcenter Anhalt-Bitterfeld: Jobcenter Anhalt-Bitterfeld: Aufklärer auf Zeit

Bitterfeld - Das Personalkarussell im Jobcenter Anhalt-Bitterfeld dreht sich weiter. Neuer Vorstand der Behörde ist Volker Krüger, der eigentlich Mitarbeiter der Kreisverwaltung ist. Er soll sich nicht nur um das Tagesgeschäft kümmern, sondern auch Licht in die Jobcenter-Affäre bringen. Allerdings wird Krüger diesen Part nur bis Mitte des Jahres übernehmen. Danach soll er wieder in die Verwaltung des Landkreises zurückkehren. Wer dann die Amtsgeschäfte weiterführen und die Aufklärungsarbeit übernehmen wird, ist derzeit offen.

Begonnen hatten die Personalquerelen bereits im Januar. Nachdem Landrat Uwe Schulze (CDU) die Vorstände, Bärbel Wohmann und Ingolf Eichelberg, wegen noch immer im Raum stehender Verfehlungen vor die Tür gesetzt hatte, sollte eigentlich Diane Gardyan die Behörde alleine leiten und auch all den Vorwürfen nachgehen. Da sie krankheitsbedingt ihr Amt nicht antreten konnte, wurde Volker Krüger - persönlicher Referent des Landrates - als Übergangslösung eingesetzt. Wegen der offensichtlich anhaltenden Erkrankung ist Diane Gardyan nun offiziell ab- und Volker Krüger als Vorstand berufen worden.

Über den weiteren Werdegang der früheren Vorstände gibt es derweil keine endgültige Klarheit. Nach ihrer Abberufung waren in mehreren anonymen Briefen eine Vielzahl von Vorwürfen gegen Bärbel Wohmann und Ingolf Eichelberg erhoben worden, die - von Unbekannten unterstellte - persönliche und berufliche Verfehlungen beinhalteten. Zwar wurde Bärbel Wohmann nach drei Monaten - so sieht es das Beamtenrecht vor - mittlerweile wieder eingesetzt. Seit dem 1. April ist sie für den Aufbau einer Geschäftsstelle beim Wirtschaftsförderungsamt verantwortlich, die unter anderem die Förderprogramme des Europäischen Sozialfonds koordinieren soll. Allerdings ist gegen Wohmann gleichzeitig noch immer ein Disziplinarverfahren anhängig. „Da es noch nicht abgeschlossen ist, können wir uns inhaltlich nicht dazu äußern“, sagt der Landrat und Vorsitzende des Jobcenter-Aufsichtsrates, Uwe Schulze.

Mehr ist auch über Ingolf Eichelberg nicht zu erfahren. „Er ist derzeit freigestellt“, heißt es nur. Und: „Wir befinden uns in einer juristischen Auseinandersetzung.“ Was der genaue Gegenstand dieses Rechtsstreits ist, wird nicht gesagt.

Dafür räumt Vorstand Volker Krüger ein, dass die Prüfung der anonymen Schreiben „Anhaltspunkte“ für rechtliche Überprüfungen ergeben hätten. „Es konnten zwar Vorwürfe entkräftet werden, aber andere Entscheidungen haben sich als fehlerhaft und nicht sachgerecht herausgestellt.“ Einerseits habe es zwei fehlerhafte Personalentscheidungen gegeben, die dem Jobcenter Schaden zugefügt hätten. „Ein Fachanwalt prüft die Vorgänge. Die Sachverhaltsermittlung steht vor dem Abschluss.“ Andererseits sei das Rechnungsprüfungsamt eingeschaltet worden, um die rechtmäßige Verwendung von Eingliederungshilfen zu untersuchen. Hier soll geschaut werden, ob es beispielsweise zu Doppelförderungen kam oder die Abrechnungsmodalitäten stimmten. „Auch diese Prüfung läuft und erfolgt extern durch Dritte.“

Parallel zu diesen Untersuchungen ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau weiterhin in der Jobcenter-Affäre. Über den aktuellen Stand der Ermittlungen gibt der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Frank Pieper, keine Auskunft.

Stellt sich die Frage: Was wird sich im Jobcenter verändern, damit zukünftig bei der Stellenbesetzung alles rechtmäßig läuft? „Ausgehend von den im Raum stehenden Vorwürfen im Zusammenhang mit Personalentscheidungen ist eine Dienstvereinbarung zur Stellenbesetzung erarbeitet und dem Personalrat zur weiteren Abstimmung vorgelegt worden“, so Krüger. Zudem müssen alle freien Stellen - was vorher offensichtlich nicht geschehen ist - intern und extern ausgeschrieben werden. Das heißt: „Die Transparenz und Kontrolle sollen erhöht werden, um eine sachgerechte Stellenbesetzung zu gewährleisten.“ (mz)