Thema im Petitionsausschuss

Gutachten an Landtag übergeben: Tauziehen um Deponie Roitzsch wird wohl weitergehen

Von Christine Färber 24.11.2021, 17:29
Sandersdorf-Brehna hat ein neues Gutachten zur Deponie DK II vorgestellt.
Sandersdorf-Brehna hat ein neues Gutachten zur Deponie DK II vorgestellt. (Foto: André Kehrer)

Roitzsch/MZ - Die Auseinandersetzung um die Deponie Roitzsch geht in eine weitere Runde. Und offenbar ist bereits die nächste Hürde in Sicht.

Das neue Gutachten der Stadt Sandersdorf-Brehna, die juristische Bewertung und der Antrag auf Einstellung des Deponiebetriebs zur DK II liegt jetzt dem Petitionsausschuss des Landtages vor. Und offenbar ist es schon zu ersten atmosphärischen Störungen gekommen: Während Die Linke und die AfD sowie als einziger CDU-Abgeordneter Lars-Jörn Zimmer den sofortigen Einlagerungsstopp und eine Neubewertung der Genehmigung für die Deponie DK II fordern, lehnen die Koalitionsparteien die Anträge ab. Sie wollen, dass das Gutachten der Stadt Sandersdorf-Brehna jetzt nochmals mit einem Gutachten durch das Land überprüft wird.

Auf Antrag der Linken habe eine Parlamentsaussprache stattgefunden

Thomas Rausch, Vorsitzender der Bürgerinitiative Pro Roitzsch, der neben Doreen Scheffler als Vertreterin der Stadt sowie Mario Willer als Ortsbürgermeister von Roitzsch die Unterlagen in Magdeburg übergeben hat, berichtet: Auf Antrag der Linken habe eine Parlamentsaussprache stattgefunden.

Bei der habe die Linke-Fraktion erklärt, das Gutachten der Stadt liegt vor und sagt aus, dass Schadstoffe unkontrolliert aus der Deponie austreten können. „Die Vertreter der Regierungskoalition - einschließlich Umweltminister -, legten in ihrem Antrag dar, dass sie für ein weiteres Gutachten plädieren und setzten sich damit in der Abstimmung durch“, so Rausch. CDU-Mann Lars-Jörn Zimmer hingegen habe sich für die Forderungen der Stadt ausgesprochen.

Ab Januar werden sich Petitions-, Wirtschafts- und Umweltausschuss des Landtages mit der DK II befassen

Ab Januar werden sich Petitions-, Wirtschafts- und Umweltausschuss des Landtages mit der DK II befassen. „Wir werden uns dazu auf mögliche Teilnahmen an den Sitzungen intensiv vorbereiten“, erklärt Rausch, der scharf kritisiert, dass viel Zeit ins Land gehen wird. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Landesverwaltungsamt vor Bekanntwerden dieses Gutachtens etwas unternimmt.“

Zeit sei nicht zu verschenken, wie Ortsbürgermeister Willer betont. So hätten sich Bürger aus Zscherndorf bei ihm gemeldet, die ihre privaten Brunnen haben testen lassen. „Es wurde festgestellt, dass das Wasser besorgniserregend mit Giften belastet ist.“