Gescheiterte Jamaika-Koalition: Gescheiterte Jamaika-Koalition: So reagieren Politiker aus Anhalt-Bitterfeld am Tag danach

Bitterfeld - Die Reaktionen auf die gescheiterten Sondierungsgespräche für die Jamaika-Koalition fallen im Landkreis und in den Kommunen unterschiedlich aus.

So meint der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes, Bernhard Northoff, etwa: „Das Ergebnis überrascht mit nicht, denn die vier Parteien liegen zu weit auseinander.“ Eine Minderheitsregierung sei aus seiner Sicht keine Lösung. Daher geht er davon aus, dass es Neuwahlen geben wird.

Dass wollen die Grünen nicht. „Ich befürchte, dass wir dann schlechter abschneiden als zuvor“, sagt Kreisvorsitzende Christiane Lange. Der Grund: Bei den Sondierungsgesprächen habe man sich sehr kompromissbereit gezeigt.

Dies könne den einen oder anderen Wähler enttäuscht haben. Über den Abbruch der Gespräche durch die Liberalen zeigt sich die Grüne überrascht. Veit Wolpert indes wundert es nicht. „Wenn man keine gemeinsamen Ergebnisse erzielt, finde ich das verständlich“, so der FDP-Kreisvorsitzende.

„Die Parteien müssen jetzt mit dem Wahlergebnis umgehen.“ Neuwahlen seien daher die letzte mögliche Lösung und nur in Erwägung zu ziehen, wenn alle anderen Optionen gescheitert sind, so Wolpert, der eine Große Koalition (Groko) aus CDU und SPD ins Spiel bringt.

Diese Variante betrachtet Ronald Mormann skeptisch. „Wenn wir wiederholt den hohlen Vogel CDU mit Themen füllen, ohne es vom Wähler honoriert zu bekommen, muss man uns zugestehen, dass wir uns zurückziehen“, sagt der SPD-Kreisvorsitzende.

Dennoch kann er sich vorstellen, dass die SPD in dieser Notsituation in die Sondierungen eintritt. Das hänge letztlich von vielen Faktoren ab. Den harten Oppositionskurs halten oder doch wieder Groko? Mormann selbst ist bei der Frage zwiegespalten.

Die Linken haben hingegen eine klare Position. „Wir sind für Neuwahlen gut aufgestellt und haben einen sehr guten Kandidaten“, sagt Kreisvorsitzender Matthias Schütz. Auch AfD-Kreischef Daniel Roi macht keinen Hehl daraus, dass man dem Ausgang der Sondierungsgespräche viel abgewinnen kann. Man sei für eventuelle Neuwahlen gerüstet.

Und wie beurteilen die Kommunen die Situation? „Es ist bedauerlich“, sagt der stellvertretende OB von Bitterfeld-Wolfen, Stefan Hermann. Aus seiner Sicht sollten sich die Parteien der Situation bewusst werden und nach Möglichkeiten suchen, um Neuwahlen zu vermeiden.

So sieht es auch Muldestausee-Bürgermeister Ferid Giebler (parteilos): „Die Möglichkeiten der Koalitionsbildung sollten nochmals überdacht und deren jeweilige Bedingungen geprüft werden.

Dass sich große Volksparteien einer Regierungsbeteiligung kategorisch verweigern, ohne über die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zu sprechen, erschließt sich mir nicht.“ Bernd Marbach, Bürgermeister in Raguhn-Jeßnitz (parteilos), bedauert das Scheitern der Gespräche. Er sieht in einer Minderheitsregierung keine Zukunft. „Dann eher Neuwahlen.“

Der Zörbiger Verwaltungschef Rolf Sonnenberger (Bürger für Zörbig/WLS) ist überzeugt: „Alle Lösungen werden die Gesamtsituation nicht verbessern und schaden unserem demokratischen Verständnis.“

Er verstehe unter Demokratie, dass Mehrheitsmeinungen auch von anderen akzeptiert und letztendlich mitgetragen werden. Die Bundespolitik müsse eine Politik für die Bürger durchsetzen. „Die Kommunen können ihre Aufgaben in der Daseinsvorsorge für ihre Bürger kaum erfüllen.“ (mz/red)