Gemeindefinanzen: Gemeindefinanzen: Streit um die Zahlungsfähigkeit

Burgkemnitz/Gröbern/MZ. - "Rein rechnerisch ist das richtig", sagt Peter Gunia, der stellvertretende Kämmerer in der Verwaltungsgemeinschaft Schmerzbach, zu der die Orte gehören. Jedoch seien beide Gemeinden dann nicht in der Lage, eventuell ausbleibende Einnahmen oder unvorhergesehene Ausgaben zu kompensieren. Zumal allen Schmerzbacher Gemeinden nun auch die Vollstreckung von Zahlungsrückständen gegenüber dem Trink- und Abwasserverband Schmerzbach (Tas) drohe.

Von der im vorigen Jahr insgesamt fälligen Umlage von rund vier Millionen Euro sei nur etwa die Hälfte an den Tas gezahlt worden, so Gunia. Dennoch hätten sich die Orte dabei völlig blank gemacht und beim Land Liquiditätshilfe beantragt. "Davon haben sie bis heute nichts gesehen, der Antrag liegt seit mehr als sieben Monaten im Innenministerium. Seither gibt es keine Reaktion", erklärt der Finanzmann. Auch die MZ hat trotz mehrmaliger Versuche bisher aus dem Ministerium keine Stellungnahme bekommen.

Dass der Tas jetzt sein Geld fordere, sei normal, denn auch der Verband müsse seine Verbindlichkeiten bezahlen, könne Kredite nicht tilgen, so Gunia. Für dieses Jahr fordert der Tas rund 900 000 Euro von den Schmerzbachgemeinden. 364 000 seien bezahlt, sagt der stellvertretende Verwaltungschef Lutz Schneider. Wieviel die Gemeinden bis Jahresende noch zahlen können, sei unklar.

Die anderen Schmerzbach-Gemeinden, die außer Schwemsal im vorigen Jahr ebenfalls Stundung der Kreisumlage beantragt hatten, haben inzwischen laut Gunia an den Kreis gezahlt. Bei ihnen habe es mit den Finanzen etwas besser ausgesehen als in Gröbern und Burgkemnitz. Sauer ist man in Schmerzbach, dass der Kreis für die damalige Stundung nun auch Zinsen fordert.

Rosig sei die Lage bei keiner Gemeinde. Plodda werde wohl, so Schneider, in nächster Zeit noch einmal die Stundung der Kreisumlage beantragen. Gröbern sei momentan völlig am Ende. Von der Tatsache, dass die Anträge von Gröbern und Burgkemnitz abgelehnt wurden, zeigte sich Schneider überrascht. "Bisher haben wir noch keine offizielle Mitteilung vom Landratsamt bekommen."

Vor einem Jahr hatte man in der Verwaltungsgemeinschaft befürchtet, dass es bis zu einem halben Jahr dauern könne, ehe die Liquiditätshilfe vom Land eintrifft. Diese nicht sehr hochgeschraubten Erwartungen sind inzwischen weit übertroffen worden. Wenn die Anträge in Ordnung seien, könne relativ kurzfristig geholfen werden, verlautete damals aus dem Innenministerium.