Freiwillige Einheitsgemeinde hat entscheidenden Makel

Roitzsch/MZ. - Das Land Sachsen-Anhalt, das bis 2011 flächendeckend Einheitsgemeinden haben will, hat sich jedoch laut Gemeindeordnung darauf festgelegt, dass ein solches kommunales Gebilde mindestens 8 000 Einwohner haben muss.

Und daran will es derzeit auch nicht rütteln. Das hat Rüdiger Erben, Innenstaatssekretär, unlängst während einer Einwohnerversammlung in Roitzsch nachdrücklich bekräftigt. "Eine Ausnahme steht am Ende der Diskussion, nicht am Anfang", erklärte er. Und das Land sei auch nicht bereit, alles dem Selbstlauf zu überlassen. "Da kämen Gebilde raus, die gehen gar nicht. Das hat auch was mit Landesplanung zu tun", betonte er. "Wir müssen eine Struktur schaffen, die über Jahrzehnte trägt." Diese Entwicklung läuft vor dem Hintergrund weiteren Bevölkerungsrückgangs, sinkender Landeszuweisungen sowie eines dringend notwendigen Effizienzgewinns der Verwaltungen im kleinteilig strukturierten Land Sachsen-Anhalt.

Ein neues Gesetz, das dieses Problem regelt, wird derzeit erarbeitet. Das Innenministerium will die Eckpunkte des so genannten Leitbildes demnächst dem Kabinett in Magdeburg vorlegen. "Gehen sie mal nicht davon aus, dass darin 6 500 Einwohner stehen wird", so Erben. Doch die Bürger von Brehna, Roitzsch, Glebitzsch und Petersroda hoffen auf die Ausnahmeregelung. Denn die, soweit ist sich die Koalition in Magdeburg einig, wird es geben - allerdings nur dort, wo man wegen geringer Bevölkerungsdichte oder schwieriger geographischer Lage keine andere Möglichkeit sieht.

Für die vier Orte im Landkreis Bitterfeld gäbe es jedoch Optionen. Doch das wollen die meisten nicht. "Wenn die Verbindung der Bürger mit ihrem Ort nicht mehr gegeben ist, dann haben wir Politiker verloren", warnte Wolkenhaar. "Das hat mit Heimatgefühl zu tun, mit freiwilligem Engagement und Bürgernähe." Zudem werfen die Kommunalpolitiker immer wieder die Gewerbeentwicklung in ihrer Region, die mit einem Wachstum an Arbeitsplätzen und - so hoffen sie - der Bevölkerung einher geht, in die Waagschale.