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Förderverein "Bitterfelder Innenstadt" Förderverein "Bitterfelder Innenstadt": Protest gegen neuen Vorstand des Händlervereins

Von Detmar Oppenkowski 16.11.2015, 11:00
Einige Mitglieder des neuen Innenstadt-Vorstands haben am 3. Oktober in Bitterfeld vermummt einen Sarg durch die Straßen getragen.
Einige Mitglieder des neuen Innenstadt-Vorstands haben am 3. Oktober in Bitterfeld vermummt einen Sarg durch die Straßen getragen. facebook/Bürger Initiative Abi Lizenz

Bitterfeld - Im Förderverein „Bitterfelder Innenstadt“ hat es eine Machtverschiebung gegeben. Nachdem sich der gesamte alte Vorstand um Christian Quilitzsch (CDU) mit dem Ende der vierjährigen Amtsdauer nicht noch einmal zur Wahl stellte, bewarben sich mit Kay-Uwe Ziegler und Thomas Vieweg zwei bekannte Gewerbetreibende am Dienstagabend in der Mitgliederversammlung um das Amt des Vorsitzenden. Dabei setzte sich Ziegler mit zwölf zu neun Stimmen durch. In den neuen Vorstand wurden zudem Volker Olenicak (AfD), Michael Bock (AfD), Michael Lehmann und Ingo Müller gewählt.

Änderung der inhaltlichen Ausrichtung

Als Protest über diese Entscheidung gab mit Volkmar Köker ein Gründungsmitglied noch am gleichen Abend seinen Austritt bekannt. „Das ist nicht mehr mein Innenstadtverein“, so der Caterer. Er begründet dies mit der nunmehr vorhandenen „AfD-Lastigkeit“ des Vereins. Ex-Vorstand Quilitzsch meint, dass er wegen der Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse in diese Richtung nicht mehr zur Wahl angetreten sei. „Im Fokus der Öffentlichkeit ist der Verein in die rechte Ecke gerückt.“ Die inhaltliche Ausrichtung sei nicht mehr - wie bisher - kulturell, sondern politisch. Daher beobachtet auch Marko Roye (Die Linke), wie es weitergeht. „Ich bin zwar noch unschlüssig, kann mir aber vorstellen, dass ich mich distanzieren werde.“ Dass weitere Mitglieder sich verabschieden, davon geht Quilitzsch aus. „Ich denke, dass ein Drittel von ihnen austreten könnte.“

Den Grund für die Lagerbildung im Verein sieht ein Beobachter vor allem in der Aufnahme von Kay-Uwe Ziegler. Nachdem der Geschäftsmann und bekennende AfD-Sympathisant zunächst im Stadtrat die geplanten Goitzsche-Arkaden scharf kritisiert hatte, trat er dem Innenstadtverein bei, wurde dessen Sprecher und warb aktiv um neue Mitglieder. Die Gesamtzahl verdoppelte sich in den vergangenen Monaten von knapp 20 auf über 40. Während langjährige Vereinsmitglieder weiterhin ihre Veranstaltungen durchführen wollten, forderten die Neuzugänge, sich stärker in die Kommunalpolitik einzumischen. „Das ist aber nach unserer Satzung nicht das Vereinsziel“, so Quilitzsch.

Interne Spannungen durch Ereignisse um 3. Oktober

Nicht nur die internen Auseinandersetzungen hätten zu Spannungen geführt. Auch das öffentliche Auftreten von Kay-Uwe Ziegler habe dazu beigetragen. So sehen es zumindest mehrere Vereinsmitglieder und beziehen sich auf die Ereignisse rund um den 3. Oktober. An diesem Tag zogen knapp 30 Personen mit einem schwarzen Sarg aus Pappmaché durch Bitterfeld. Sie trugen symbolisch Meinungs- und Pressefreiheit sowie Rechtsstaat und Demokratie zu Grabe. Unter den vier Sargträgern, die ihr Gesicht hinter Masken verbargen, war auch Ziegler.

Die Fotos, die von der Aktion gemacht wurden, sind auf der Facebook-Seite „Mahnwache für Frieden - Bitterfeld“ zu finden. Neben Ziegler sind auch Michael Bock, Volker Olenicak und Michael Lehmann - also fast der gesamte Vorstand des Innenstadtvereins - Mitglieder dieser Gruppe. Die Internet-Seite steht im Zusammenhang mit der Mahnwache in Bitterfeld, bei der Ziegler Gast und Redner war. Die Versammlung fand knapp ein Jahr lang jeden Montag auf dem Marktplatz statt und war zugleich Anlass politischer Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechtsextremen, die dort ausgetragen wurden.

Ziegler äußert sich zur Teilnahme an Mahnwache

Zur Teilnahme an der Mahnwache sagt Ziegler: „Als Mitglied des Innenstadtvereins beschränkte ich mich inhaltlich auf die kommunalpolitische Ebene.“ Er habe daher lediglich die Anwesenden über die innerstädtische Entwicklung informiert und sei nie Mitglied des Organisations-Teams der Mahnwache gewesen. „Als die Sache aus dem Ruder lief, habe ich mich zurückgezogen.“ Über die Aktion mit dem Sarg meint er: „Das war nur eine Inszenierung, um Aufmerksamkeit zu erregen.“ Man habe zeigen wollen, dass „der Einzelne - ohne Parteizugehörigkeit - kein Gehör mehr findet“. Für ihn gebe es aber eine strikte Trennung zwischen der Privatperson und seiner Tätigkeit im Innenstadtverein. „Das eine hat nichts mit dem anderen zu tun. Als Vereinsvorsitzender will ich mich ausschließlich für die Innenstadtentwicklung einsetzen. Man sollte uns zukünftig an unseren Taten messen.“ (mz)