Anhalt-Bitterfeld: Anhalt-Bitterfeld: Not macht erfinderisch

Sandersdorf/MZ. - Halle fordert sie ein und Magdeburg, München und Berlin, Leipzig und einige andere Städte zwischen Küste und Alpenrand. Jetzt auch Sandersdorf-Brehna: Wie ihre großen Schwestern erhebt seit Januar die kleine Stadt eine so genannte Zweitwohnsitzsteuer.

"Das heißt", erklärt Bürgermeister Andy Grabner (CDU), "dass derjenige, der neben seiner Hauptwohnung eine zweite Wohnung in unserem Ort hat, dafür Steuern zahlen muss. Das sind zumeist Leute, die hier arbeiten und ihr Haus anderswo nicht aufgeben wollen oder eben in ihrer Heimatstadt wohnen bleiben wollen. Dabei gibt es aber Ausnahmen - zum Beispiel für Ehepaare oder Lebensgemeinschaften." Auch Azubis sind zumeist davon ausgenommen.

"Not macht erfinderisch" heißt es nicht umsonst. Da haben viele Kommunen diese Zweitwohnsteuer als neue Einnahmequelle erkannt. Der Steuersatz liegt in Deutschland zwischen fünf und immerhin 23 Prozent. Einige Kommunen erheben eine nach bestimmten Kriterien gestaffelte Steuer. In Sandersdorf-Brehna liegt sie bei zehn Prozent von der Kaltmiete. Die wird hier mit durchschnittlich 5,50 Euro pr o Quadratmeter berechnet. "Im Großen und Ganzen waren die Leute einverstanden. Ein paar Bürger haben sich bei uns abgemeldet", sagt der Bürgermeister, "das waren wahrscheinlich die, die sowieso nicht mehr hier gewohnt haben."

Von ursprünglich 407 sind jetzt noch 300 Einwohner geblieben, die die Steuer für ihre Zweitwohnung in Sandersdorf-Brehna bezahlen. Für die Stadt ist das keine Wahnsinnseinnahme, aber rund 100 000 Euro kommen im Jahr dennoch zusammen. Für den kommunalen Haushalt, der unausgeglichen ist und der nach wie vor zum Sparen zwingt, jedoch durchaus willkommen.

Ursprünglich sollte die Zweitwohnsteuer vor allem Besitzer von Wochenend- und Ferienhäusern zur Kasse bitten. Als erste Stadt in Deutschland hatte im Jahr 1972 so Überlingen am Bodensee diese Steuer eingeführt - allerding gingen die Stadtväter mit 23 Prozent von der Kaltmiete gleich richtig zur Sache. Seit 1983 gilt diese Steuer als rechtmäßig vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Seitdem erkennen immer mehr Orte den Charme dieser Einnahme. Vor allem Universitätsstädte. Sie hoffen somit darauf, dass die Studenten, die meist nur wenig Geld übrig haben, sich ummelden. So steigt die Einwohnerzahl und damit steigen die Zuwendungen, die das Land innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs der Kommune zahlen muss. Das freilich hat für Sandersdorf-Brehna keine Bedeutung.

Bei den üblichen Realsteuern ist die Stadt auf dem Vorjahresniveau geblieben, heißt es aus der Verwaltung. Sie wurden bislang nicht angehoben. Der Haushalt der Kommune ist derzeit in der Diskussion, an einem Konsolidierungskonzept wird hart gearbeitet. Im Februar, spätestens im März, so Bürgermeister Andy Grabner, soll der Haushalt für das Jahr 2012 vom Stadtrat verabschiedet werden.

Von einer Einsparung, die der milde Winter eventuell hätte bringen können, könne die Verwaltung nicht ausgehen, sagt Grabner. "Wir haben einen Pauschalvertrag mit dem Winterdienst - das ist dieses Jahr schlecht für uns, im vergangenen Jahr war es umgekehrt", meint er lächelnd und gibt zu: "Wir sparen schon noch etwas, denn vor den öffentlichen Gebäuden mussten wir diesen Winter noch nichts tun. Aber das sind keine Beträge, die wirklich nennenswert sind."