Zuversichtlich geht es in die Gebietsreform

ALSLEBEN/MZ. - Wie auch in Güsten wurde als einziger Knackpunkt gesehen, dass in dem Papier noch die Nachbargemeinde Schackstedt aufgeführt ist, die sich jedoch nach Aschersleben eingemeinden lassen will (die MZ berichtete). "So lange der Schackstedter Rat das nicht beschlossen hat, kann ich den Ort nicht streichen", sagte Verwaltungsleiter Steffen Globig.

Dennoch rechnet Globig nicht damit, dass es zeitliche Probleme gibt. Am 4. Mai werde der Schackstedter Rat einen Beschluss zur Eingemeindung nach Aschersleben, wofür sich auch die Bürger in einer Anhörung ausgesprochen hatten, auf die Tagesordnung setzen. Darüber habe er sich mit dem Schackstedter Bürgermeister Dieter Wöhlbier verständigen können. Am 6. Mai, so kündigte Schinke an, wolle dann der Alsleber Stadtrat die Vereinbarung zur Gründung der Verbandsgemeinde unterzeichnen.

Offen ist im Vertrag auch noch die Verwaltungsumlage. Die werde natürlich wesentlich höher sein als bisher, erklärte Schinke den Räten, da auch Aufgaben von den Gemeinden an die neue Verbandsgemeinde übergingen. Dazu gehörten Aufgaben des Brandschutzes ebenso wie die Bereiche Schule und Kindergärten. Nicht erörtert wurde, dass es das Innenministerium ablehnt, dass die Einrichtung einer Außenstelle der Verwaltung Alsleben sowie die Einrichtung von Bürgerservicestellen in Ilberstedt, Plötzkau und Giersleben als verbindlich in der Vereinbarung festgeschrieben werden. Es sei lediglich möglich, dass die Gemeinden eine entsprechende Empfehlung an den künftigen Verbandsgemeindebürgermeister aussprechen.

Dass in Alsleben dennoch fest damit gerechnet wird, künftig einen Teil der Verwaltung im Rathaus der Saalestadt aufzunehmen, wurde in der Debatte um den Abriss des Gebäudes in der Mühlstraße 26 deutlich. Dort im Bereich des Neumarktes könnten Parkflächen entstehen, die auch die Mitarbeiter der Verwaltung benötigen würden.

Auf jeden Fall, so machte Bürgermeister Schinke deutlich, will die Stadt das Grundstück von der Saalemühle erwerben, um sich in der Innenstadt gestalterische Spielräume zu bewahren. Ein entsprechendes Gespräch mit dem Landrat sei positiv verlaufen. Schinke hofft nun, dass die Stadt in den Jahren 2010 und 2011 das Grundstück mit Mitteln aus der Investitionspauschale kaufen zu können. "Schließlich hat sich in den letzten Jahren unsere Haushaltssituation verbessert", so der Bürgermeister.

Den Abriss des Hauses in der Mühlstraße, der in der Regie der Saalemühle erfolgen soll, wird die Stadt zu 100 Prozent aus den Mitteln der Stadtsanierung bezahlen. "Es ist wichtig, das Projekt zu forcieren, solange die Abrissgenehmigung noch gilt", mahnte Schinke zum Handeln. Wichtig sei jedoch, dass zum Gebäude und zum Abriss eine Dokumentation für den Denkmalschutz erstellt wird.

Ein weiterer Beschluss des Rates betraf die Verwendung des Stadtwappens in der Werbung zur Kommunalwahl. Wenn CDU, UWG oder FDP das Stadtwappen auf Flyern oder Plakaten verwenden möchten, müsse das der Rat genehmigen, erklärte der Verwaltungsleiter. Anders als in Güsten, wo dieser Punkt Thema hinter verschlossenen Türen war, gab der Alsleber Rat hierzu offen seine Zustimmung.