Verwendung der Landesdienstflagge: Verwendung der Landesdienstflagge: Gegenwind bei Flagge für alle

Bernburg - „Ich will nicht verhehlen, dass ich mit dem Vorschlag erhebliche Probleme habe und eine Änderung des Gesetzes im Landtag sicher auch nicht unterstützen werde.“ Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ist kein Freund des Ansinnens, die Landesdienstflagge mit hoheitlichem Dienstwappen auf vielen Dächern des Landes wehen zu sehen, indem sie von Privatleute gehisst werden darf. Die Diskussion hatte der Bernburger Olaf Böhlk angestoßen. Bisher ist die Flagge mit Wappen nur dem Land selbst vorbehalten. Erben, von 2006 bis 2010 Staatssekretär im Innenministerium, befürchtet, dass die rechtsextreme Szene das Wappen missbrauchen könnte, würde es für Jedermann freigegeben. Er sei verwundert über das Innenministerium. Bisher sei es immer Linie gewesen, dass das Hoheitszeichen des Landes auch zu schützen sei.

Für Olaf Böhlk sind das keine Argumente. „Ich denke es genau umgekehrt. Meiner Meinung nach ist es wichtig, solche Symbole positiv zu besetzen. Das kann aber kaum durch gesetzliche Maßnahmen passieren, über die sich Extremisten ja gern hinwegsetzen. Nein, wir müssen diese Symbole emotional besetzen“, so Böhlk. Wenn kein attraktives Angebot zur Identifikation gemacht werde, suchen sich die Menschen ihr eigenes Identifikations-Konzept. „Grundsätzlich sehe ich es so, dass Angst nie ein guter Ratgeber ist.“ Darum sollte man nicht an dem Gesetz festhalten, lässt sich Böhlk von seinem Plan nicht abbringen. (mz)