Unterkunft für Asylbewerber: Unterkunft für Asylbewerber: Parkhotel zu teuer?

Bernburg - Parkhotel oder ehemaliges Bettenhaus auf dem Gelände des Ameos-Klinikums? Wenn es nach dem Innenministerium geht, zu entscheiden, wo künftig besonders schutzbedürftige Flüchtlinge vorübergehend einziehen sollen, ist die Antwort glasklar: im Bettenhaus.

Das teilte eine Ministeriumssprecherin auf Nachfrage der MZ mit. Bereits im Mai hatte sich das Kabinett für das Bettenhaus entschieden, nach Bekanntwerden der Nachricht wurden Fragen laut, warum das Land eine zusätzliche Immobilie mit Steuergeld anmieten will, obwohl das Parkhotel als ehemalige Flüchtlingsunterkunft leersteht, aber noch ein Jahr lang vom Salzlandkreis als Mieter bezahlt werden muss.

Dass das Ministerium trotzdem am Kabinettsbeschluss festhält, habe gleich zwei gute Gründe: „Die Monatsmiete für das Parkhotel wäre doppelt so hoch und ist damit für das Land nicht wirtschaftlich“, sagt Ministeriumssprecherin Nancy Eggeling. Außerdem hätte das Parkhotel noch einen zweite Haken - den Mietvertrag.

Dieser läuft im November 2019 für den Salzlandkreis aus, und ein neuer Eigentümer übernimmt das Haus. Die geplante Erstaufnahmeeinrichtung für die Flüchtlinge, die derzeit in Stendal entsteht, soll aber erst im ersten Halbjahr 2021 fertig sein. So lange müssten die Flüchtlinge in Bernburg bleiben.

„Darum kommt das Gebäude als Übergangslösung nicht in Betracht“, heißt es aus dem Innenministerium weiter. Auch der Salzlandkreis hält sich zum Thema Verhandlungen bedeckt und äußert sich auf MZ-Nachfrage nicht konkret, ob der Kreis dem Land preislich sogar entgegenkommen würde, um zumindest ein Teil der Mietkosten einzusparen zu können. Stattdessen ist die Antwort aus der Pressestelle der Verwaltung nur ganz knapp: „Zu Inhalten der laufenden Gespräche und zur Mietpreisgestaltung kann keine Aussage getroffen werden.“

Laut Kreissprecherin Marianne Bothe hat der Landkreis Anfang und Mitte Oktober dem Land Auskunft erteilt. Außerdem habe der Landkreis die grundsätzliche Zustimmung vom Eigentümer eingeholt, bei Bedarf einen Untermieter vertraglich binden zu können.

Inwieweit sich nun noch der Kreistag in die für den Landkreis finanziell nicht unerhebliche Debatte einschaltet, bleibt abzuwarten. Kreistagsvorsitzender Thomas Leimbach (CDU) konnte auf Nachfrage dazu keine Angaben machen. Lediglich der zweite Vorsitzende des Kreistags, Friedel Meinecke (SPD), kündigte an, das Problem bei der nächsten Fraktionssitzung zur Sprache bringen zu wollen.

Ob es dann schon zu spät sein könnte? Das befürchten nicht nur einige Anwohner am Ameos-Klinikum, die die Entscheidung des Landes so ganz und gar nicht verstehen können. Auch Frank Wyszkowski ist verärgert, vor allem über die schwammige Begründung aus Magdeburg.

„Die Bürger fühlen sich doch veräppelt. Hier wird sinnlos mit Steuergeldern umgegangen“, sagt der Kreisvorsitzende der Jungen Union. Bereits als die Pläne über die Anmietung des Bettenhauses für Flüchtlinge öffentlich wurden, hatte er sich an Innenminister Stahlknecht gewandt, mit der Bitte die Alternative Parkhotel zu prüfen. Offenbar ist das aber nicht umfangreich geschehen.

Denn fest steht auch, dass der neue Eigentümer des Parkhotels sich sehr wohl eine Zusammenarbeit mit dem Land Sachsen-Anhalt vorstellen könnte. „Bisher hat mich keiner gefragt. Ich bin aber nach wie vor gesprächsbereit“, sagte Hotelier Lutz Eisfeld, der derzeit ein tragfähiges Konzept für die Immobilie erarbeitet und nichts dagegen hätte, das Haus dem Land für ein weiteres Jahr zur Miete zu überlassen. Der Kreisvorsitzende der Jungen Union will darum nicht locker lassen. Er fordert eine erneute Prüfung: „Hier muss ein Prüfer herkommen und mit den Beteiligten ins Gespräch kommen.“

(mz)