Salzlandkreis: Salzlandkreis: Unterschriften besiegeln Ende des Abwasserverbandes

BERNBURG/MZ. - Demnach wird der WAZV ab dem 1. Januar 2011 die Aufgaben der Abwasserentsorgung für den AZV vollständig übernehmen.

Die Einigung kam nicht von ungefähr - hier spielte sicher auch der Druck der Landesregierung eine Rolle. Man hatte dem hoch verschuldeten AZV unmissverständlich klar gemacht, dass dass Land die Teilentschuldungsverträge kündigen und Fördermittel in Höhe von 40 Millionen Euro rückfordern wird, sollte der Vertrag nicht bis Ende März unterzeichnet sein. Damit schien der Widerstand der Verbandsmitglieder des AZV gebrochen. Und so sprach Landrat Ulrich Gerstner (SPD) von einem "kleinen historischen Anstrich", der der Vertragsunterzeichnung am Donnerstag beikomme.

"Dem Umweltministerium fällt ein Stein vom Herzen", meinte Michael Janssen, Stellvertretender Chef des Abwasserstabes. Denn mit der Unterzeichnung des Vertrages entfalle für das Ministerium die Verpflichtung, die Fördermittel zurückzufordern, man werde nun auch nicht von den wasserrechtlichen Zwangsrechten Gebrauch machen. Nun könne die reguläre Förderung des Verbandes wieder vorgenommen werden, "der Verband wird in der Priorität nach oben gesetzt". Janssen lobt auch ausdrücklich die Arbeit der Kommunalaufsicht beim Landkreis, ohne deren Engagement das Zustandekommen des Vertrages in Frage stehen würde. "Nun kann wieder Gebührenfrieden eintreten", meinte Janssen.

65 Mitarbeiter wird der vergrößerte WAZV am Ende haben. "Wir entsorgen dann 56 000 Einwohner vom Abwasser und versorgen 53 000 Einwohner mit Trinkwasser", erklärte der Geschäftsführer des Wasser-Abwasserzweckverbandes Bode-Wipper, Joachim Rosenthal. Hinzu kommen 26 000 Einwohner, deren Niederschlagswasser entsorgt wird und weitere 22 000 Einwohner aus den Städten Staßfurt und Güsten, deren Niederschlagswasser über eine Zweckvereinbarung entsorgt wird. "Im Übernahmevertrag ist festgelegt, dass es zwei Gebührengebiete im Bereich Abwasserentsorgung bis zum Jahr 2023 geben wird", stellte Rosenthal klar. Das Vertragswerk besiegele keine Fusion oder Zusammenlegung, "es handelt sich um eine Übernahme der Abwasserversorgung. Wir haben lange daran herumgebastelt und hoffen, dass wir damit den richtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht haben"; meinte Rosenthal.

Für die Kunden des größer gewordenen Verbandes ändert sich erst einmal nichts, sie zahlen die gleichen Gebühren wie bisher. "Die gegenwärtig gültige Kalkulation gilt noch in beiden Verbandsgebieten bis Ende 2012."

Die Gemeinden des AZV, die die Verbandschulden tilgen müssen, können auf Liquiditätshilfen durch das Land hoffen, meinte Michael Janssen. Die Mitgliedsgemeinden des AZV müssen ihre Schulden innerhalb der nächsten fünf Jahre abgetragen haben.

Außerdem fördert nach Janssen das Land Investitionen des WAZV innerhalb von fünf Jahren in Höhe von 5,5 Millionen Euro. Von diesem Geld, so Rosenthal, bekomme der Altverband WAZV für sein altes Verbandsgebiet 800 000 Euro und der AZV für das seine 300 000 Euro pro Jahr.