Parkplätze im Bahnhofsgarten : Parkplätze im Bahnhofsgarten Bernburg: Bürgerentscheid abgeblasen

Bernburg - Die Idee des Stadtrates Jürgen Badzinski (BBG-Fraktion), den Parkplatz im Bernburger Bahnhofsgarten um 52 kostenpflichtige Stellflächen zu erweitern, ist endgültig geplatzt.

Der Stadtrat hat am Donnerstag in einer Sondersitzung sein Ja zu diesem Projekt wieder einkassiert.

Hatten bei der Beratung im Juni noch 20 der insgesamt 40 Stadträte für dieses Vorhaben gestimmt, hielten nun nur noch acht daran fest.

Der Sinneswandel bei einem Großteil der Kommunalpolitiker hat vor allem zwei Gründe.

Zum einen gab es in den vergangenen Monaten heftigen Widerstand aus den Reihen der Bevölkerung.

Exakt 3.404 gültige Protestunterschriften von wahlberechtigten Bernburgern sammelte ein parteiübergreifendes Bündnis unter Federführung des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Erich Buhmann - mehr als genug, um die für einen Bürgerentscheid erforderliche Hürde von 2.000 Unterschriften zu überwinden.

Zum anderen hat die Stadtverwaltung mittlerweile eine Ersatzfläche auserkoren, die allgemein als bessere Alternative für Mietparkplätze akzeptiert wird - die Wiese neben dem Rheineplatz, auf dem einst das Makarenko-Haus stand.

Während seiner außerordentlichen Beratung, die laut Kommunalverfassungsgesetz spätestens sechs Wochen nach Ende der Unterschriftensammlungsfrist am 6. September einberufen werden musste, votierte der Stadtrat zunächst einstimmig für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens.

Dieses hätte voraussichtlich im Januar 2018 einen Bürgerentscheid über die Frage des Parkplatzbaus im Bahnhofsgarten nach sich gezogen.

Doch diesen Urnengang, der Kosten von rund 30.000 Euro verschlungen hätte, sparte sich der Stadtrat mit seiner folgenden Entscheidung, seine Zustimmung zu dem Projekt zurückzuziehen.

Insbesondere die CDU-Fraktion, deren Mitglieder sich diesmal größtenteils der Stimme enthielten, verschaffte dem Bündnis aus Linke, SPD und Bündnisgrünen eine Mehrheit, während BBG und FDP am alten Beschluss festhielten.

15 Mandatsträger entschieden sich dafür, die teilweise Umgestaltung des Bahnhofsparks zu den Akten zu legen, 13 enthielten sich, 8 stimmten dagegen.

Ein Votum, das vor allem Erich Buhmann glücklich machte.

Er bedankte sich bei den etwa 100 Helfern, die im Sommer rund 1.000 Stunden geopfert hätten, um „Unterschriften zu sammeln, Listen auszulegen und offene Diskussionen mit Gegnern zu führen.“

Erfolg hatte der Hochschul-Professor auch mit einem gemeinsam von Grünen, Sozialdemokraten und Linken formulierten Antrag, das Parkraumkonzept für die Innenstadt ab Oktober 2018 jährlich zu überprüfen - mit dem Ziel, vorhandene Stellflächen so optimal wie möglich auszulasten.

Zwar hielt nicht nur Oberbürgermeister Henry Schütze (parteilos) den Antrag für überflüssig, weil im Parkraumkonzept ohnehin eine jährliche Novellierung empfohlen wird. Doch schließlich beendete Stefan Ruland (CDU) die sich weitgehend im Kreis drehende Diskussion dazu mit den Worten: „Doppelt hält besser, ich habe kein Problem damit, den Arm zu heben.“

Zudem erhielt die Stadtverwaltung den Auftrag, mehrere Flächen hinsichtlich ihrer Eignung für Berufspendler-Dauerparkplätze auszuloten, was sie parallel aber bereits selbstständig getan hat.

Dabei hat sich mit der Wiese zwischen Solvay-Villa und Rhei-neplatz eine Option herauskristallisiert, die gute Chancen auf Realisierung hat. „70 bis 80 Mietparkplätze würden sich dort wirtschaftlich rechnen“, erklärte Henry Schütze.

Pro Stellfläche müssten Kosten von 3.000 Euro kalkuliert werden. Für ein Parkhaus seien hingegen 13.000 bis 20.000 Euro nötig.

Denkbar sei ein Modell, wonach das Grundstück mit einem Wert von 200.000 Euro vom aktuellen Besitzer, der Wohnstätten GmbH, per Erbpacht an den späteren Betreiber, die Freizeit GmbH, vergeben wird.

Die Hoffnung, für dieses Vorhaben noch Fördermittel einwerben zu können, hat der OB noch nicht aufgegeben. Er kündigte an, das Projekt bis Jahresende beschlussreif dem Stadtrat vorlegen zu wollen. (mz)