Politik

Jan Korte: Die Kanzlerin muss Spahn entlassen

Warum der Linkenabgeordnete der Kanzlerinnenrunde eine klare Abfuhr erteilt und Konsequenzen fordert.

Von Andreas Braun 20.08.2021, 10:00
Jan Korte sieht in Bernburg, wie sich  Entscheidungen der Bundesregierung in der Coronakrise auswirken.  Nicht alles ist nachvollziehrbar.
Jan Korte sieht in Bernburg, wie sich Entscheidungen der Bundesregierung in der Coronakrise auswirken. Nicht alles ist nachvollziehrbar. Foto: Andreas Braun

Bernburg/MZ - Jan Korte ist froh. Froh darüber, wieder mehr mit den Menschen in Bernburg reden zu können. Durch Corona war das sehr eingeschränkt. „Wir waren mit den Gesprächen über den Gartenzaun auf den Dörfern. Das war gut, aber ersetzt auf Dauer keine öffentlichen Sprechstunden auf dem Karlsplatz“, sagt der Linkenpolitiker, der im Bundestag sitzt und hier parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion ist.

Nicht nur einseitig entscheiden

Dass der Kontakt zu den Menschen vor Ort wichtig ist, hat sich gerade während der Coronajahre 2020 und 2021 gezeigt. Hier nämlich werden die Maßnahmen spürbar, die verhängt werden, wenn es Einschnitte in das tägliche Leben gibt. Und da gab die Bundesregierung kein gutes Bild ab. „Die Entscheidungen, welche Maßnahmen notwendig sind und wie lange sie andauern, gehört in die Hände des Bundestages“, ist Korte fest überzeugt.

Es müsse diskutiert werden - nicht nur einseitig entschieden werden. Die Leute, die gewählt worden sind, müssen auch darüber befinden, in welcher Form es möglicherweise auch Einschnitte geben darf.

Entscheidungen mit großer Tragweite dürfen so nicht getroffen werden

Korte macht klar eine Absage an die realen oder auch virtuellen Treffen der Runde zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten. Das sei nirgends verfassungsmäßig verankert. Also gibt es auch keine Legitimation, dass hier Entscheidungen mit großer Tragweite getroffen werden dürfen. Das dürfe es nicht wieder geben, so Korte. Es müssten seiner Ansicht nach auch Konsequenzen folgen. Eine betrifft Jens Spahn, dem aktuellen Gesundheitsminister, den Korte anfangs der Coronakrise noch zutraute, das er in der Lage ist, das Dilemma abzuwenden.

Doch Spahn habe zu viele Fehler gemacht, Lagen falsch eingeschätzt, Versprechungen gemacht, sie zurücknehmen müssen und die Verstrickung in der Maskenaffäre, bei der es um Masken mit geringer Qualität ging, seien zu viel, so Korte. „Egal, auch wenn im September Bundestagswahl ist, die Kanzlerin muss Spahn entlassen“, macht er eine konkrete Forderung auf. Er werde, wenn er in Bernburg ist, oft angesprochen. Nicht jeder sei seiner Meinung. Und das sei auch völlig in Ordnung.

„Das sind keine Impfgegner, sondern Menschen mit Sorgen, die man ernst nehmen muss“

Dennoch könne man untereinander Meinungen austauschen und bekommt dadurch einen Eindruck, was die Menschen bewegt und vor allem, wie sich eben manche Maßnahmen auswirken, die sich Politiker ausgedacht haben, um die Coronakrise zu meistern. Vieles davon sei schon allein deshalb nicht wirksam gewesen, weil man es nicht kontrollieren konnte. Was nach seiner Auffassung wirklich zähle, seien die Impfungen und da sieht Korte das nächste Versagen der Bundesregierung im Anmarsch.

„Statt zu überzeugen, wird wieder ausgegrenzt. Die Tests werden kostenpflichtig. Für mich der falsche Weg“, so Korte. Die Regierung habe Vertrauen verspielt. Doch das wolle sie sich nicht eingestehen. Also komme Druck, der wie Zwang wirke. „Es müsste eine große Kampagne geben. Die Menschen müssen vor Ort angesprochen werden. Viele sind unsicher. Das sind keine Impfgegner, sondern Menschen mit Sorgen, die man ernst nehmen muss. Stattdessen droht man ihnen“, so Korte. Damit gewinne man kein Vertrauen.

Doch es passe ins Bild: Die Bundesregierung verschlafe den nächsten Coronasommer. „An Schulen ist nicht viel geschehen. Luftfilter zum Beispiel für jeden Klassenraum. Die Filter würden auch ohne Corona für ein gutes Raumklima sorgen, wäre also für die Gesundheit allgemein gut“, so Korte.