Einstimmig für Gemeinde-Aufnahmen

BERNBURG/MZ. - Aus der Eingemeindung der drei Orte entstehe für Bernburg im Rahmen der Haushaltskonsolidierung keine prekäre Situation, meinte Oberbürgermeister Henry Schütze. Biendorf habe im Moment einen Haushaltsfehlbetrag von 140 000 Euro. Dieser Fehlbetrag würde sich rein rechnerisch - würde Biendorf weiterhin selbständig bleiben können - auf 224 000 Euro im Jahr 2016 anwachsen. Bei Plötzkau erhöhe sich der Fehlbetrag von jetzt 232 000 Euro auf 384 000 Euro und bei Wohlsdorf würden die derzeit 56 000 Euro auf einen Fehlbetrag von 216 000 Euro anwachsen.

Die Pro-Kopf-Verschuldung der beitrittswilligen Gemeinden sei ebenfalls nicht dramatisch, so Schütze. In Biendorf liege sie bei 110 Euro je Einwohner, in Plötzkau bei 285 Euro und die Verschuldung von Wohlsdorf mit real 16 Euro je Einwohner sei zu vernachlässigen.

"Wie soll es denn nun weiter gehen?", fragte Stadtrat Eberhard Balzer (Linke). "Denn wenn wir alle an uns herangetragenen Beitrittswünsche realisieren, dann könnten wir einen neuen Landkreis bilden."

Alsleben, Plötzkau und Schackstedt hätten sich zunächst für ein Zusammengehen mit Bernburg entschlossen, so Schütze. Inzwischen sei die Variante der Verbandsgemeinde für die jetzige Verwaltungsgemeinschaft Saale-Wipper ins Spiel gekommen. Schackstedt wolle nun in einer Bürgeranhörung fragen, ob der Ort sich nach Aschersleben eingemeinden lassen soll. "Wenn es so kommt, dann sind die Vereinbarungen mit den Gemeinden null und nichtig", sagte der Oberbürgermeister. Mit Gröna sei der Vertrag bereits abgeschlossen, bei der Kommunalaufsicht sei er schon durch und liege nun beim Land. Mit Peißen habe es eine grundsätzliche Übereinstimmung gegeben - dort soll ein Bürgerentscheid in Richtung Bernburg vorbereitet werden. "Ich habe in der nächsten Woche einen Termin mit Peißens Bürgermeister Hans-Jürgen Berg." Wohlsdorf habe die Eingemeindung bereits beschlossen, Poley und Biendorf hätten diesen Punkt auf der aktuellen Tagesordnung des Gemeinderates.

"Es ist doch der erklärte Wille des Landes, dass die Gebietsreform durchgeführt wird", meldete sich Stadtrat Hagen Hortian (FDP) zu Wort. Es könne doch nicht gleichzeitig der erklärte Wille sein, "dass sich die aufnehmende Gemeinde durch diese Aufnahme verschuldet, deren Haushalt belastet wird."

Das Land zahle den aufnehmenden Kommunen einen einmaligen Zuschuss von 20 Euro je hinzu kommenden Einwohner, erklärte Finanzdezernentin Silvia Ristow. Zudem gebe es einen Zuschuss von maximal 100 000 Euro sowie einen weiteren Zuschuss von 100 000 Euro für investive Maßnahmen. "Ansonsten erwägt das Finanzministerium, dass ein Entschuldungsprogramm aufgelegt wird." Wie dies konkret ausgestaltet werde, wisse noch keiner. "Bedarfszuweisungen wie die Stadt Könnern bekommt Bernburg nicht, dazu geht es uns zu gut." Um Bedarfszuweisungen zu bekommen, müsste die Stadt auf alle freiwilligen Aufgaben verzichten. Bernburg bringt derzeit acht Prozent des Haushaltes für freiwillige Leistungen auf.

"Gibt es denn einen Verschuldungs- und Investitionsstopp für die aufzunehmenden Gemeinden", fragte Hans Herbst (CDU). "Im Vertrag ist geregelt, dass nach der Unterschrift bis zum Inkrafttreten die Gemeinden Handlungsbeschränkungen unterliegen", erklärte Hauptamtsleiter Klaus Hohl. Sie könnten nur im Rahmen ihres beschlossenen Haushaltes handeln. Alles was darüber hinaus gehe, müsse mit der Stadt Bernburg abgestimmt werden. Derzeit sei man aber in der vorvertraglichen Phase und da seien die Gemeinden in ihrer Entscheidung frei.