Demonstration

Asylbewerber protestieren auf Bernburgs Straßen - plötzlich zeigt ein Außenstehender den Hitlergruß

Rund 60 Personen sind auf die Straße gegangen, um unter anderem für Arbeit zu kämpfen. Nach einem Zwischenfall ermittelt nun die Polizei.

Von Katharina Thormann
Symbolbild für den Hitlergruß
Symbolbild für den Hitlergruß Foto:Michael Kappeler/dpa

Bernburg/MZ - Die Demonstration von Asylbewerbern durch die Innenstadt von Bernburg am Mittwochmittag hat nicht nur für Aufsehen gesorgt, sondern wird möglicherweise auch ein juristisches Nachspiel haben.

Jedoch nicht für die Demonstranten selbst, sondern für einen Außenstehenden, der für einen Zwischenfall gesorgt hatte. Er soll nach Angaben eines Polizeisprechers den Hitlergruß gegen die Asylbewerber gezeigt haben, woraufhin die Beamten anrückten und nun wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermitteln, heißt es auf Nachfrage aus dem Polizeirevier.

Auf zugespitzte Lage während der Pandemie aufmerksam machen

Die Demonstranten hatten zunächst eine Kundgebung im Bernburger Bahnhofspark angemeldet. Wie auch in anderen Städten im gesamten Bundesgebiet soll unter dem Motto: „Get together - no more Lagers“ auf die zugespitzte Lage während der Coronakrise in den Gemeinschaftsunterkünften hingewiesen werden und dem Risiko, sich beim Teilen von den Gemeinschaftsräumen schneller mit dem Virus anzustecken oder die Quarantäne verhängt zu bekommen.

Darum forderten die Demonstranten stattdessen Unterbringungen in Wohnungen - auch für eine bessere Integration. Und nicht nur das. Sie zogen nach einer kurzfristig beantragten Eilversammlung auch durch die Liebknechtstraße und den Karlsplatz und forderten dabei, Arbeiten gehen zu dürfen. „Wir brauchen eine Arbeits- und Ausbildungserlaubnis“, hieß es von Seiten der Demonstranten.

Wertgutscheine statt Bargeld

Nach Angaben der Polizei lehnten sich die Demonstranten aber auch gegen die Regelung der Ausländerbehörde auf, wonach sie neuerdings wieder Wertgutscheine zum Einkaufen von Lebensmitteln erhalten, anstatt Bargeld. Um mit Nachdruck darauf aufmerksam zu machen, hatten sie sich spontan auch zur Asylbewerberbehörde des Salzlandkreises an der Friedensallee aufgemacht. Insgesamt zählte die Polizei 60 Personen, die während der Demo trotz aufgeheizter Stimmung friedlich blieben, so ein Polizeisprecher.

Fehlende Mitwirkung zur Klärung der Identität und der Passbeschaffung

Bestätigen kann das auf Nachfrage auch die Kreisverwaltung. Allerdings ist fraglich, inwieweit die Ausländerbehörde, die zur Kreisverwaltung gehört, auf die Forderungen eingeht. Denn bei ihr handelt es sich laut Kreissprecher Marko Jeschor lediglich um die ausführende Behörde. Es sei gesetzlich geregelt, dass abgelehnte, aber geduldete Asylbewerber, die derzeit in der Gemeinschaftsunterkunft am Teichweg in Bernburg wohnen, nicht arbeiten dürfen. „Vor allem die fehlende Mitwirkung der Leistungsempfänger bei der Klärung der Identität und der Passbeschaffung ist ein Grund, warum Gutscheine gewährt werden“, begründet die Verwaltung, warum kein Bargeld mehr ausgezahlt wird.

Derzeit leben 125 Bewohner in der Gemeinschaftsunterkunft im Teichweg. Bereits vor Jahren hatte die Kreisverwaltung mit der dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern begonnen, allerdings vorrangig Familien. Unterdessen sieht das Gesetz bei Geduldeten eine Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften vor.