Faktencheck zum Seeland-Wahlforum: Wasserwehr im Seeland- wie konkret waren die Pläne wirklich?

Seeland/MZ - Scharfen Widerspruch, entrüstete Zwischenrufe aus dem Publikum und zwei Bürgermeisterkandidaten, die sich gegenseitig der Lüge bezichtigten, gab es beim MZ-Wahlforum in Sachen Wasserwehr. Eine solche im Seeland einzurichten, war eine Idee der Fraktion BIG Seeland gewesen. Daraus geworden ist am Ende nichts. Bei Hochwasserfällen wird weiter die Feuerwehr der Stadt zuständig sein. Dafür gab es gegenseitige Schuldzuweisungen. Hier der Faktencheck:

„Wir haben dafür gesorgt, dass es Interessenten gab, die da auch gern mitarbeiten wollten. Das Ganze ist in den Stadtrat gegangen, ist in die Verwaltung gegangen. Frau Meyer hat mich dann leider Gottes nicht mehr eingeladen zu weiteren Gesprächen mit der Feuerwehr und es ist sang- und klanglos eingestellt worden. Ich hab dann nur noch über die Stadtverwaltung bekommen, dass die Feuerwehr die Aufgabe der Wasserwehr selbstverständlich mit übernimmt, wir keine Wasserwehr benötigen. Das war die Aussage und da bin ich dann auch am Ende. Weil: Wir kommen da an der Stelle nicht wirklich weiter, wenn wir das nicht wollen und der Wille war letztendlich nicht da.“

Später wiederholte Mario Lange: „Es haben sich auch zahlreiche Bürger bereiterklärt, hier mitzumachen. Sogar als Wasserwehrleiter.“

Käsebier berichtete, dass er gemeinsam mit dem Stadtwehrleiter tagelang unterwegs gewesen sei, um mit anderen Wasserwehren Gespräche zu führen. Zu Lange sagte er: „Dann haben wir im Stadtrat Ihnen auch mehrfach gesagt, Sie können gerne die Liste abgeben, wie viele Leute sich gemeldet haben, um in der Wasserwehr mitzuarbeiten. Sie haben eine Liste abgegeben, die genau null Leute enthielt ... Wir haben mehrfach gesagt, geben Sie die Liste ab. Wir brauchen keine Wasserwehr auszurufen, wenn wir gar kein Personal haben ... Das ist eine Schande, was Sie den Leuten hier vorgaukeln.“

MZ-Berichterstattung, Stadtratsprotokolle und Veröffentlichungen im Amtsblatt ergeben zum Thema Wasserwehr ein anderes Bild als das von Kandidat Mario Lange geschilderte.

Stadtratsprotokoll vom 14. September 2021: Stadtratsvorsitzender Mario Kempe teilte dem Rat mit, dass die Fraktion BIG Seeland einen Antrag zum Aufbau einer Wasserwehr in den Stadtrat eingebracht hat. Dieser wurde einstimmig in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Info aus dem Rathaus: Am 19. Oktober hat es einen Erfahrungsaustausch über Vor- und Nachteile mit anderen Wasser- und Feuerwehren aus der Region gegeben. Ergebnis: Ein Aufruf im Amtsblatt sollte zeigen, ob es Interessenten dafür gibt.

Hauptausschuss-Protokoll vom 30. November 2021: Stadtwehrleiter Niko Przybille berichtete von den Ergebnissen einer zuvor durchgeführten Wehrleiterberatung zu diesem Thema und dem Aufruf im Amtsblatt. Herr Lange kritisierte, dass er nicht an der Arbeitsberatung der Stadt teilnehmen durfte.

29. Januar 2022: Aufruf im Amtsblatt, wer in einer Wasserwehr mitarbeiten möchte.

Stadtratsprotokoll vom 5. April 2022: „Herr Käsebier geht auf den Aufruf zur Wasserwehr im Amtsblatt ein. Er möchte wissen, wie viele Rückmeldungen bei der Stadt eingegangen sind ... Herr Lange sagt, dass er auch Bewerberanfragen hat. Herr Käsebier weist darauf hin, dass sich alle Interessenten an die Verwaltung wenden sollen ... Frau Meyer sagt, dass keine Interessenbekundungen in der Verwaltung vorliegen. Es ist unfair, dass Herr Lange von Interessenten weiß und nicht den Hinweis gibt, dass diese sich in der Verwaltung melden müssen. Herr Lange bemerkt, dass die Veröffentlichung im Amtsblatt zu klein war. Es sollte noch einmal ein Aufruf erfolgen und dann sollte das Thema in der nächsten Sitzung wieder auf die Tagesordnung.“ Ordnungsamtsleiterin Sabine Stelzer verlängerte die Meldungsfrist um 14 Tage.

Stadtratsprotokoll 19. April 2022: „Herr Käsebier bittet um Sachstandsmeldung zur Wasserwehr. Frau Meyer antwortet, dass sich eine Person gemeldet hat.“

Zur Information: Die Stadtratsprotokolle sind sogenannte Ergebnisprotokolle, wo längere Diskussionen in knappen Sätzen zusammengefasst werden. Ausführlicher ist da die MZ-Berichterstattung.

MZ-Bericht vom 3. Juni 2022: „Eine richtige Wasserwehr wird es im Seeland nun wohl doch nicht geben. ‚Wir haben keine Freiwilligen‘, nennt Seeland-Bürgermeisterin Heidrun Meyer den Grund dafür.“ Die Verwaltung hatte den Vorschlag geprüft und Kontakt zu Nachbarkommunen aufgenommen. Weiter heißt es im Artikel: „‚Wir haben dann trotzdem den Aufruf gestartet, um Interessenten für die Wasserwehr zu finden, aber es hat sich niemand beworben.‘ Auch die von der BIG Seeland angekündigte Liste sei nicht in der Verwaltung eingegangen. Ein Freiwilliger hatte sich während einer Stadtratssitzung gemeldet. ‚Aber der will nur im Notfall mithelfen, nicht Mitglied einer Wasserwehr werden‘, informiert Heidrun Meyer ... ‚Wir haben es versucht‘, sagt die Bürgermeisterin ...“