Schaden auf kommunalem Grundstück: Schaden auf kommunalem Grundstück: Stadtrat bleibt auf Autobeule sitzen

Cochstedt/MZ. - Nervenaufreibend, weil der Briefwechsel zwischen Barth und dem Kommunalen Schadenausgleich (KSA) in Berlin mittlerweile einen dicken Ordner füllt. Aussichtslos, weil die KSA nach dem Prüfen eine Regulierung ausschließt und eine Kulanzlösung grundsätzlich ablehnt. Und schließlich komikbehaftet, weil Edgar Barth Stadtrat ist, an der Immobilie der Stadt Schaden nahm und notfalls gegen die eigene Kommune prozessieren müsste. Letzte Hoffnung für den 63-jährigen Geschädigten: Bürgermeister Hans-Jürgen Borchmann (parteilos) findet eine Lösung.

Barth hat mit dem Thema mittlerweile fast abgeschlossen. Dass er es jetzt öffentlich macht, begründet er allein damit, dass dieses Schicksal praktisch jeden Besucher ereilen könnte. "Und davor will ich die Leute einfach warnen." Dabei habe die Sache zunächst für ihn ganz logisch ausgesehen. Das Tor vom Grundstück der Stadt richtete an seinem Fahrzeug einen Schaden an - folglich müsse die Kommune den Schaden ersetzen.

Davon ging nicht nur Barth aus, auch Bürgermeister Borchmann - der sich sogar als Zeuge anbot - glaubte zunächst an eine rasche Regulierung. Doch die KSA lehnte Anfang Mai eine Erstattung der veranschlagten 800 Euro Reparaturkosten ab. Begründung: Wenn ein Sturm die Kraft habe, einen Eisenhaken aus einer Steinwand zu reißen, könne sich weder der Verkehrsteilnehmer noch der Eigentümer des Tores dagegen schützen.

Doch die stählerne Öse, in die der Torhaken üblicherweise eingehangen werde, sei gar nicht aus der Wand gerissen, kontert Barth. Das wiederum habe er der KSA mitgeteilt - hoffend, dass sich das Blatt zu seinen Gunsten ändert. Doch denkste: Wenn das Tor womöglich gar nicht richtig eingehakt war, sei die Stadt sowieso aus der Pflicht, weil sich "nie nachweisen lässt, wer das Element ausgehakt hatte oder wer den Haken entgegen der Vorschrift nicht eingehakt hatte", ließ der KSA-Sachbearbeiter Barth Ende Juli wissen.

Denn "eine Kollektivhaftung der Stadt" gebe es nicht. Soll heißen: Nur wenn einem städtischen Mitarbeiter konkret nachgewiesen werden könnte, dass er fahrlässig oder vorsätzlich das Tor falsch oder gar nicht einhakte, würde die KSA zahlen, so KSA-Geschäftsführer Harald Klein. Kulanzlösungen lehne der KSA grundsätzlich ab.

Für Barth steht seit einer Rechtsberatung beim ADAC fest, dass er praktisch keine Chance hat, den Schaden auf diesem Weg erstattet zu bekommen. "Auch wenn ich klagen würde, sähe es nicht gut aus, weil ich keine Zeugen habe und es folglich keinen direkten Verursacher gibt", meint der 63-Jährige schulterzuckend. Zudem wäre es eine Posse allererster Güte, wenn er als Stadtrat gegen seine eigene Stadt prozessieren würde. "Also werde ich die veranschlagten 800 Euro wohl aus der eigenen Tasche zahlen oder meine Kaskoversicherung in Anspruch nehmen müssen", fasst Barth zusammen.

Es sei denn Bürgermeister Borchmann findet noch eine Lösung. Am Dienstag ließ der Kommunalpolitiker anklingen, dass das Thema nicht einfach abgeschlossen werden könne: "Das habe ich Herrn Barth auch versprochen. Das ist doch ein öffentliches Gebäude, da muss es doch eine Versicherung geben", meinte Borchmann. Schließlich müssten Tag für Tag auch alle Patienten der Arztpraxis das Hoftor passieren.

Vorläufig letzter Akt im Fall: Barth parkt als gebranntes Kind seit Januar sein Auto grundsätzlich außerhalb des Hofes. Die Verwaltung wiederum hat das Hoftor mittlerweile mittels Schäkel und verschraubbarem Karabinerhaken gesichert. War es zuvor also doch zu einfach gesichert? Ob es einen allerletzten Akt mit der Überschrift "Happyend" gibt, ist derweil offen - Bürgermeister Borchmann prüft gegenwärtig, ob und wie er Stadtrat Barth helfen kann...