Prozess am Amtsgericht Aschersleben: Prozess am Amtsgericht Aschersleben wegen Beamtenbeleidigung: Ein Serbe muss jetzt 500 Euro Strafe für "ihr Idioten"

Aschersleben - Obwohl er eine Geldstrafe angezahlt und über den Rest Raten vereinbart hatte ist ein 37-Jähriger verhaftet und in Handschellen abgeführt worden. Nun war er als Angeklagter im Amtsgericht Aschersleben. Nicht wegen der vorherigen Geldstrafe, sondern wegen Beleidigung der Polizisten.

Der mit Frau und vier Kindern in Staßfurt lebende Serbe soll die Beamten als „Idioten“ bezeichnet haben.

Am 21. Januar waren die Polizisten das erste Mal an der Haustür, um einen Befehl über 40 Tage Ersatzhaft zu vollstrecken, weil er eine Geldstrafe nicht bezahlt hatte. Der Serbe war allerdings am Grab des Vaters in Oberhausen, berichtete er.

Am nächsten Tag rief er bei der Staatsanwältin in Halle an, berichtete er. Mit der vereinbarte er, dass er das, was er hat - 300 Euro - sofort bei der Gerichtskasse in Aschersleben einzahlt. Die Restsumme - 577 Euro - sollte er dann in Raten abzahlen, berichtete der Serbe.

Als der Mann am 24. Januar einkaufen wollte, wurde er vor der Abfahrt im Auto von zwei Beamten gestoppt. Er wies sie auf die zwei Tage zuvor getroffene Regelung hin, doch die Polizisten konnten keine Aufhebung des Haftbefehls im System finden und glaubten ihm nicht.

„Ich wollte nicht einsteigen. Ich habe ja bezahlt“, sagte er mit Hinweis auf die kranke Mutter, deren Pflege er übernommen hat. „Die wollten unbedingt die 500 Euro. Der kommt auf mich zu und schlägt mich“, behauptete der Serbe.

Zehn Minuten nach einem Anruf kam sein Sohn auf das Revier und zahlte die offene Geldsumme, so der Angeklagte weiter. Die Polizisten hätten ihm gesagt, dass wegen Beleidigung noch 2.000 Euro Strafe auf ihn zukommen würden. Der Serbe fuhr aufgrund seiner Schmerzen ins Krankenhaus und erstattete gegen die Beamten Anzeige.

In Staßfurt habe man die Anzeige jedoch nicht aufnehmen wollen, sagte er. Nach Rücksprache mit der Polizei in Magdeburg fuhr er dann nach Bernburg, um die Anzeige gegen die Beamten aufzugeben. „Warum haben sie mich geschlagen?“, fragte er.

Prozess am Amtsgericht Aschersleben:

Die als Zeugen geladenen beiden Polizisten sagten trotz des laufenden Verfahrens wegen Körperverletzung im Amt aus. Sie wollten den Haftbefehl vollziehen, berichtete ein 39-jähriger Beamter.

Trotz des Einzahlungsbeleges sei der Haftbefehl aktiv gewesen. Sie hätten es auch für unwahrscheinlich gehalten, dass dem Mann eine erneute Ratenzahlung ermöglicht wurde.

Der Serbe wurde in einem VW Golf angetroffen, sagte der zweite Beamte. Der erste Beamte hatte bei seiner vorherigen Aussage mehrfach betont, dass der Serbe die Quittung aus einem BMW X5 holte.

Da der Mann der Aufforderung einzusteigen nicht folgte, hätten sie ihn hineingeschoben, auf den Sitz gedrückt und auf die Dienststelle gebracht, so der 39-jährige Beamte. Dort habe der Angeklagte ihm gesagt, dass er dies 1.000-fach zurückbekommen würde, auch wenn es 100 Jahre dauert. „Beim Verlassen sagte er zu uns: ,Ihr Idioten’.“

Der 26-jährige Beamte sprach von „leichtem Drücken“ in den Sitz und bestätigte sowohl die beleidigenden Worte als auch die angedrohte Prügel.

Der Serbe konnte vor Gericht die Bestätigung der Ratenzahlungsvereinbarung mit Datum vom 24. Januar vorlegen. Sie kam aber erst am 25. Januar, dem Tag nach der Verhaftung, an.

Das konnten die Polizeibeamten nicht wissen, erklärte die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer. Sie könne nachvollziehen, dass die Vollstreckung des Haftbefehls sauer aufstößt, „aber das rechtfertigt das Verhalten nicht“. Sie sah es mehr als passiven Widerstand, und glaubte den Beamten die geäußerte Beleidigung. Die Staatsanwältin beantragte eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je zehn Euro.

Gegen den Serben lagen zwei Einträge mit Geldstrafen wegen Betrugs vor. Er hatte erklärt, dass er nur von 500 Euro Arbeitslosengeld sowie dem Lohn des größten Sohnes lebt und 560 Euro Miete zahlt.

Strafrichter Robert Schröter folgte dem Antrag und verurteilte den Serben zu dieser Geldstrafe und der Übernahme der Verfahrenskosten.

„Ich kann mich voll in Sie hineinversetzen und nachvollziehen, dass Sie Idioten sagen.“ Dass dann solch ein blöder Spruch kam, in der Art „wir treffen uns wieder“, hätte sicher zu dieser Anzeige geführt. „Die Beamten machen nur ihre Arbeit“, gab er dem Angeklagten mit auf den Weg. Er hätte einfach von Anfang an kooperativ sein müssen.

Und wenn der Sohn plötzlich mit 500 Euro ankam, „warum zahlen Sie nicht gleich“, fragte Schröter. Nach seiner Erfahrung würde man in der Regel auch keine Ratenzahlungsvereinbarung bekommen, wenn man einmal eine Ratenzahlung platzen lässt. (mz)