Pistole auf die Brust gesetzt?
Hecklingen/MZ. - Die Hecklinger Stadträte haben während ihrer Sitzung am Dienstagabend einen Antrag der CDU / FDP-Fraktion mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen, in dem die Gemeinde Giersleben bis zum 1. Januar 2008 aufgefordert wird, alle rechtlichen Schritte zur Beitrittsvollziehung einzuleiten und die notwendigen Beschlussfassungen des Gemeinderates bis zum 30. September 2007 herbeizuführen, um termingerecht die gesetzlich vorgeschriebene Bürgeranhörung durchzuführen.
Hintergrund ist, dass die Verwaltungsgemeinschaft Stadt Hecklingen aufgrund der Einwohnerzahl - unter 10 000 - mit der Verabschiedung des geplanten neuen Leitbildes zur Gebietsreform des Landes Sachsen-Anhalt keinen Bestand haben dürfte.
Zuvor hat es zum Teil kontroverse Diskussionen gegeben. Ethel Muschalle-Höllbach (SPD) war dafür, den Antrag abzusetzen. "Wir wollen mit einer Hammerpolitik einen Antrag durchsetzen, der so nicht in Ordnung ist. Damit tun wir uns nichts Gutes", so ihre Meinung. Giersleben werde von der Stadt verwaltet, der Tenor gehe zur Einheitsgemeinde. Giersleben sei bereit, diese Ehe einzugehen. Das hätte eine Beratung mit Gierslebener Gemeinderäten am Tag zuvor gezeigt. Aber "wenn ich heiraten will, kann ich die Braut nicht vergewaltigen". Zudem hätte man eher mit Giersleben sprechen müssen.
Dem widersprach Günther Hoffmann (CDU). Er sehe keine Holzhammermethode. Im gemeinsamen Interesse sollte ein Zusammengehen mit Giersleben in einem engen Zeitraum erfolgen. "Es geht um die gemeinsame Zukunft eines gemeinsamen Gebildes", betonte Hoffmann. Er ging auch auf ein Gespräch, das Vertreter des Stadtrates im Innenministerium geführt haben und in dem gezielte Fragen zur Zukunft der Verwaltungsgemeinschaft gestellt wurden, ein. Neben "konkreten und halbseidenen Antworten" sei auch deutlich geworden: "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben."
"Wir brauchen eine Positionierung von Giersleben, eine Einheitsgemeinde bilden zu wollen", unterstrich Stadtratsvorsitzender Dieter Engelhardt (CDU). Die mögliche Einheitsgemeinde hätte dann 9 200 Einwohner. Dann hätten wir auch dem Land gegenüber eine andere Position. Er geht davon aus, dass keine Eingemeindung in ein Mittelzentrum - wie Staßfurt - erfolge und beruft sich dabei auf ein Protokoll einer Sitzung des Städte- und Gemeindebundes.
Für Bürgermeister Jürgen Borchmann (ptl.) ist der Antrag legitim. "Wir können keinen zwingen, aber müssen Klarheit schaffen. Die Zeitschiene ist eng. Uns droht eine Zuordnung", so Borchmann. Er könne die Gierslebener verstehen. Sie hätten einen ausgeglichenen Haushalt, wir seien verschuldet. "Doch mit einem neuen Partner wollen wir eine Entschuldung anstreben."
Für die drei anwesenden Gierslebener Gemeinderäte, für die Rederecht beantragt worden war, sprach der stellvertretende Bürgermeister Peter Rietsch (Freie Bürger Giersleben). Er zeigte sich erstaunt, welcher Beschluss auf der Tagesordnung stand. Giersleben hätte sich klar zur Verwaltung von Hecklingen bekannt und mehrfach im Gemeinschaftsausschuss angefragt, was aus Hecklingen werde. "Der Schlüssel liegt in Giersleben", so Rietsch. Denn die Menschen aus Groß Börnecke, Schneidlingen und Cochstedt seinen nicht nach Hecklingen gegangen, um sich einverleiben zu lassen. In Staßfurt stehe der Schampus schon kalt. Hinsichtlich einer Einheitsgemeinde mahnte er ein faires Miteinander an und sagte: "Eine Braut überzeugt man vor der Hochzeit." Zudem lud er die Hecklinger Abgeordneten ein, sich persönlich ein Bild von Giersleben zu machen.
Sollte die Ehe nicht zustande kommen, droht eine Zuordnung zu Staßfurt. Denn Gespräche mit umliegenden Kommunen (Hakeborn, Neundorf) waren oder dürften nicht von Erfolg gekrönt sein. Zudem läuft die Zeit davon.