Ordnung und Sicherheit in Aschersleben: Ordnung und Sicherheit in Aschersleben: Wachdienst ist zu teuer

aschersleben - Vermüllung, Zerstörungen und Missachtung des Radfahrverbotes seien auf der Ascherslebener Herrenbreite an der Tagesordnung. So sehen das jedenfalls die meisten Mitglieder des städtischen Ausschusses für Ordnung, Recht und Kommunales. Sie berufen sich unter anderem auf zahlreiche Bürger, die diesen Zustand beklagen.

In der jüngsten Sitzung des Ausschusses ging es darum, gemeinsam mit der Aschersleber Kulturanstalt (AKA) als „Eigentümer“ und „Vermarkter“ der Parks und Gärten, zu denen auch die Herrenbreite gehört, und dem Ordnungsamt nach Lösungen für dieses Problem zu suchen.

Nicht allein lassen

Einigkeit bestand zumindest darin, dass die Stadt die AKA mit der Situation nicht allein lassen könne. AKA-Chefin Beate Kramer informierte darüber, dass die Beaufsichtigung der Herrenbreite durch einen Sicherheitsdienst vor zwei Jahren aufgegeben wurde.

Grund sind die zu hohen Kosten, auch angesichts der Tatsache, dass die Stadt die finanziellen Zuwendungen an die Kulturanstalt im Rahmen der Haushaltskonsolidierung in jedem Jahr um zwei Prozent kürzt. „Diese zwei Prozent weniger Geld binden uns die Hände“, so Kramer.

Dabei würden sich Vandalismus und Vermüllung - Öseg-Mitarbeiter entsorgen fast täglich die Hinterlassenschaften uneinsichtiger Bürger säckeweise - nicht allein auf die Herrenbreite beschränken.

Es gebe Zeiten, in denen sich diese Vorkommnisse beispielsweise in den Bestehornpark verlagern, erklärte Beate Kramer weiter. Das sei meist dann der Fall, wenn auf der Herrenbreite Veranstaltungen stattfänden. Im vergangenen Jahr sei eine Parksatzung erarbeitet worden, mit der der Weg für eine Handhabe gegen Verstöße geebnet werden soll. Es müsse auch einmal ein Exempel statuiert und Verstöße gegen Ordnung und Sicherheit mit einem Ordnungsgeld bestraft werden, meint die AKA-Chefin.

Polizei ins Boot nehmen

Unterstützt wird Kramer dabei vom Leiter des städtischen Ordnungsamtes Christian Grossy. Der sagt: „Natürlich wollen wir den Zeigefinger erheben“, gibt aber gleichzeitig zu, dass der Sicherheitsdienst eigentlich nicht zu ersetzen sei. Der Beitrag seines Amtes für mehr Ordnung und Sicherheit wären verstärkte - aber sporadische - Kontrollen auf der Herrenbreite. Wenn möglich auch gemeinsam mit der Polizei, wie sie gelegentlich schon jetzt stattfinden.

Somit würden die Mitarbeiter des Ordnungsamtes und Polizeibeamte die Vor-ort-Arbeit am Bürger übernehmen, während Grossy von der Kulturanstalt erwartet, dass die die bürokratischen Arbeiten - beispielsweise im Fall von verhängten Ordnungsgeldern - übernimmt.

Doch wieder Wachdienst?

Für SPD-Stadtrat Marius Fischer greift das allerdings zu kurz. Er sagte: „Kontrollen immer mal wieder, bringen überhaupt nichts.“ Er fordert dazu auf, darüber nachzudenken, ob die Stadt die derzeit „schon krankhafte Situation“ in Sachen Ordnung und Sicherheit auf der Herrenbreite weiter hinnehmen oder nicht doch wieder einen Wachdienst engagieren will.

Norbert Ptaszynski (CDU) hält dagegen und meint, dass sich die Parkordnung zwar nicht von heute auf morgen durchsetzen lasse, sondern dass es sich rumsprechen wird, wenn tatsächlich öfter kontrolliert und auch Ordnungsgeld kassiert werde. Am Ende einigte man sich - allerdings ohne Beschluss -, dass man die Entwicklung ein halbes Jahr lang beobachten wolle, um dann noch einmal über eventuelle weitere Schritte zu beraten. (mz)