Frecklebener Räte werden Donnerstag wie geplant tagen

Freckleben/MZ. - Das bestätigten sowohl Mitglieder des Gemeinderates als auch der Rechtsamtsleiter der Stadt Aschersleben, Ralf Schneider.

Informationen von Bürgermeister Peter Reich (ptl.), dass er von der Kommunalaufsicht der Landkreisverwaltung die Auskunft erhalten habe, dass die Sitzung nicht stattfinden könne, wurden am Donnerstag gegenüber der MZ nicht offiziell bestätigt. Da Rechtsamtsleiter Ralf Schneider von der Kommunalaufsicht auch keine Informationen erhalten hat, "gehe ich davon aus, dass die Sitzung stattfinden wird", sagte Schneider am Donnerstag auf Nachfrage.

In der Gemeinderatssitzung wollen die Räte - wie in der jüngsten, nicht öffentlichen Sitzung beschlossen - ein Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister Peter Reich starten. Alle Räte sollen sich jüngst einstimmig dafür ausgesprochen haben, dass der Bürgermeister sein Amt vorfristig beenden solle. Die Amtszeit reicht noch bis zum Sommer des kommenden Jahres.

Deshalb beinhaltet die Tagesordnung der Sitzung am Donnerstag das notwendige Prozedere zur Abwahl: Zum einen wollen die Gemeinderäte einen Beschluss zur Durchführung der vorzeitigen Abwahl des Bürgermeisters am 21. Oktober fassen und zum anderen den Gemeindewahlleiter und seinen Stellvertreter berufen.

Ob der Bürgermeister dann vorzeitig aus dem Amt scheiden muss, liegt an den Einwohnern. Für ein Abwahlverfahren hat der Gesetzgeber hohe Hürden aufgetürmt. So müssen 30 Prozent der Wahlberechtigten am Wahltag der Abwahl des Bürgermeisters zustimmen.