Ex-AZV Bodeniederung: Ehemaliger Abwasserzweckverband Bodeniederung: Aschersleben und Staßfurt beanspruchen Überschuss

Aschersleben - Der Streit um das Millionen-Erbe des sich seit Jahren in Abwicklung befindenden Abwasserzweckverbandes (AZV) „Bodeniederung“ wird sich höchstwahrscheinlich noch über Jahre hinziehen. Trotzdem fasste die Versammlung des WAZV „Bode-Wipper” am Dienstag in Staßfurt den Beschluss, die vor Jahren bei „Bodeniederung“ zu Unrecht erhobenen Schmutzwassergebühren der Bürger in die Kalkulation für das Abrechnungsgebiet II ab 2020 einfließen zu lassen. So sollen die Gebühren laut dem Verbandsversammlungsvorsitzenden Michael Stöhr von jetzt 3,31 Euro pro Kubikmeter um 50 Cent gesenkt werden. Das Vermögen des AZV „Bodeniederung“ war 2010 an den WAZV „Bode-Wipper” übertragen worden.

Gegen die Entscheidung legte der Abwickler des Verbandes Siegfried Baumann jedoch umgehend Widerspruch ein. Damit ist ein langwieriger Rechtsstreit wahrscheinlich - sehr zum Ärger von Ascherslebens Oberbürgermeister Andreas Michelmann (Widab).

Der nannte die Entscheidung am Donnerstag auf MZ-Anfrage „groben Unfug“. Einen Grund nannte er nicht. Aber: Die Stadt erhält damit vorerst nicht das Geld, das sie bereits laut aktuellem Haushaltsentwurf eingeplant hat - immerhin einige Hunderttausend Euro. So genau konnte das die Stadtverwaltung zunächst nicht sagen.

Aschersleben ist Teil der Verbandsversammlung, weil Winningen und Wilsleben zum Gebiet des ehemaligen AZV gehören. Dessen Vertreter Enrico Jorde hatte ebenso wie der Staßfurter Stadtrat Hartmut Wiest gegen den Beschluss gestimmt, wie die „Staßfurter Volksstimme“ berichtete.

Aschersleben und Staßfurt beanspruchen den Überschuss komplett für die beteiligten Kommunen, zu denen auch Hecklingen und die Egelner Mulde gehören, die mit insgesamt sieben Stimmen die deutliche Mehrheit in der Versammlung haben.

Deren Vertreter Ethel-Maria Muschalle-Höllbach aus Hecklingen und Stöhr, Verbandsgemeinde-Bürgermeister in der Egelner Mulde, stimmten dafür, das zu viel gezahlte Geld dem Wasser- und Abwasserzweckverband (WAZV) „Bode-Wipper“ zu übertragen und damit die Gebührensenkung zu ermöglichen.

Insgesamt hinterlässt der Verband rund 5,7 Millionen Euro. Gestritten wird allerdings nur um weniger als die Hälfte. Die andere steht den beteiligten Kommunen in jedem Fall zu. Dieses Geld wird je nach Größe der Mitgliedsgemeinden verteilt - die größten Anteile erhalten demnach Egeln und Hecklingen.

Die Kommunalaufsicht hatte die Abstimmung der Verbandsversammlung im Vorfeld als rechtswidrig bezeichnet. Aus ihrer Sicht habe die Versammlung nach Auflösung des AZV im Jahr 2010 keine Befugnisse mehr, heißt es in einem „Volksstimme“-Bericht vom Donnerstag.

Stöhr sagte dazu auf MZ-Anfrage, der Landkreis hatte monatelang Zeit, diese Auffassung mitzuteilen. Er fragt, wofür die Versammlung die letzten sieben Jahre gearbeitet habe. „Die Entscheidung zur Verteilung des Geldes war eine der zentralen Aufgaben.“ Die Kommunalaufsicht wollte sich auf MZ-Anfrage am Donnerstag nicht äußern. Stöhr erklärte weiter, er fühle sich im Stich gelassen. Die Kommunalaufsichtsbehörden hätten nicht nur die Aufgabe Kritik zu üben, sondern auch zu beraten.

Der Beschluss soll nun erneut auf die Tagesordnung für die Sitzung am 21. Dezember gesetzt werden. Stöhr kündigte an, von der Haltung nicht abweichen zu wollen. Damit muss sich früher oder später die Kommunalaufsicht mit dem Thema direkt befassen, später dann wohl auch das zuständige Verwaltungsgericht in Magdeburg. Eine Folge ist schon jetzt absehbar: Die für Ende Juni 2018 geplante Abwicklung ist laut Stöhr zeitlich nicht mehr zu halten. Damit werden weitere Kosten anfallen und das Millionen-Erbe wird kleiner. (mz)