Debatte mit Innenminister Stahlknecht: Debatte mit Innenminister Stahlknecht: Ist Aschersleben ein Paradies für Kriminelle?

Aschersleben - Ein Wunsch der Ascherslebener wird auch künftig unerfüllt bleiben: „Wir werden keine Reviere schaffen, wo sie weg sind“, beantwortet Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) die Frage von Stadtrat Maik Planert während einer Diskussionsrunde zur inneren Sicherheit.

Aber: Es sei nicht ausgeschlossen, die Außenstelle in Aschersleben wieder mit mehr Personal zu besetzen, wenn es die Kriminalitätslage erfordert.

Zu einer Gesprächsrunde mit dem Innenminister hatte der CDU-Ortsverband am Montagabend ins Bestehornhaus eingeladen. Neben dem Innenminister standen auch Revierleiter Volker Stamer, Tom Oliver Langhans als Abteilungsleiter der PD Nord sowie Landespolizeidirektor Michael Schulze für Fragen zur Verfügung.

Der Ortsverband hat ein wachsendes Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung zum Anlass genommen, über die Themen objektive und subjektive Sicherheit mit den Experten ins Gespräch zu kommen.

Dass kaum noch Polizisten auf der Straße zu sehen sind, es gefühlt manchmal lange dauert, bis die Polizei im Fall der Fälle vor Ort und das Ascherslebener Polizeigebäude so gut wie verwaist ist, gilt in der Stadt als Indiz für die Gefahr steigender Kriminalität. Ist das tatsächlich so?

Dieser Frage galt es mit Hilfe von Zahlen auf den Grund zu gehen, die Volker Stamer aus dem Salzlandkreisrevier mitgebracht hatte. Im vergangenen Jahr wurden in Aschersleben 1.963 Straftaten registriert.

„Aschersleben steht damit nicht schlechter da als andere Städte im Kreis“, resümiert Stamer.

Die Zahl der Straftaten sei im Zehn-Jahres-Vergleich relativ konstant geblieben, wobei es im Jahr 2016 sogar einen „überraschenden Rückgang“ um fast 300 Taten gegeben habe. Auch die Aufklärungsquote von 55,6 Prozent sei nicht schlechter als im Landesdurchschnitt.

Eine abnehmende Tendenz ist bei Gewaltstraftaten zu verzeichnen. Waren es 2008 noch 107 Fälle, sank die Zahl 2016 auf 66. Ein echtes Problem haben die Beamten bei den Wohnungseinbrüchen ausgemacht. Dabei ist seit 2014 ein Anstieg zu verzeichnen, 37 Fälle gab es allein in Aschersleben.

„Für die Betroffenen sind solche Ereignisse sehr gravierend“, so der Revierleiter, wobei Aschersleben im Vergleich zu Bernburg kein Schwerpunkt sei.

Straftaten, die unter Beteiligung von Asylbewerbern oder Flüchtlingen begangen wurden, machen 2,4 Prozent aller Straftaten aus. Ausländerrechtliche Verstöße und Fälschungsdelikte stecken in dieser Zahl schon mit drin.

Die reinen Zahlen sprechen dafür, dass Unsicherheit vor allem eine gefühlte ist. Dennoch: Den von der Vorgängerregierung beschlossenen Personalabbau bei der Polizei hält Stahlknecht für falsch.

„Das hat uns gezwungen, präventive Sicherheit aus dem System zu nehmen zugunsten anderer Aufgaben“, so Stahlknecht. Die hohe Zahl von Einbrüchen und die Schwierigkeit, die Täter zu ermitteln, trübe natürlich das Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung.

Die Zahl der Beamten werde im Jahr 2020 bei 6.400 liegen und perspektivisch auf 7.000 erhöht. In den vergangenen zehn Monaten habe es mehr Neueinstellungen gegeben als in den dreieinhalb Jahren zuvor. Aber: „Die Leute, die wir heute einstellen, werden erst in drei Jahren fertig“, so der Minister.

Aussagen, das Land würde kein Geld in Polizei und Sicherheit investieren, tritt Stahlknecht heftig entgegen. Seit 2011 habe das Land 100 Millionen Euro an Sachkosten für Polizei und Sicherheit ausgegeben.

Wenn sich die Ascherslebener mehr Kontrollfahrten und Streifen wünschen, dann kann Stamer das verstehen. Gleichzeitig versichert er: „Bei Streifen machen wir, was möglich ist.“

Tom Oliver Langhans ergänzt: „Im Moment müssen wir Prioritäten festlegen. Wenn wir wieder mehr Personal haben, haben wir auch wieder mehr Beamte auf der Straße.“

Fälle, in denen es heißt, es stünde im Moment kein Auto zur Verfügung, gebe es wohl. „Doch das sind Einzelfälle. Bei wirklichen Notlagen können wir Verstärkung anfordern oder brechen Einsätze anderswo ab“, versichert Langhans. (mz)