Ausgleichszahlungen Aschersleben hat Verfassungsbeschwerde gegen das Land Sachsen-Anhalt eingelegt
Weil Grundstücksbesitzer keine Straßenausbaubeiträge mehr zahlen müssen, gibt es einen Ausgleich vom Land. Doch der ist zu gering. Aschersleben hat jetzt geklagt.
Aschersleben/MZ - Die Bahnhofstraße in Mehringen ist ein Millionen-Projekt. Für diese Straße allein hatte die Stadt Aschersleben Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen in Höhe von 600.000 Euro geplant, berichtet Ralf Schneider, Amtsleiter für Finanzen. Doch der Landtag hat die Abschaffung dieser Straßenausbaubeiträge beschlossen. Was Grundstückseigentümer freut, das sorgt die Kommunen. Als Trostpflaster gibt es für die Städte und Verbandsgemeinden zwar Ausgleichszahlungen. Ab 2022 erhält Aschersleben vom Gesetzgeber jedes Jahr 143.000 Euro. Doch das sei viel zu wenig, sagt Schneider. Die Stadt Aschersleben hat deshalb Verfassungsbeschwerde gegen das Land Sachsen-Anhalt eingelegt.
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