1075-Jahrfeier von Giersleben: 1075-Jahrfeier von Giersleben: Ausgaben rückwirkend genehmigt

Giersleben/MZ - Im Sommer 2012 ist in Giersleben gefeiert worden. Denn der Ort wurde 1075 Jahre alt. Und das ließ sich die Gemeinde auch etwas kosten. Offenbar mehr als im Haushalt für 2012 eingeplant. Es soll sich um Mehrausgaben in Höhe von 6.982,46 Euro handeln. Als „sonstige Sachausgaben“ wurden insgesamt 18.982,26 Euro verbucht. Im Haushalt waren als Sachausgaben 12.000 Euro eingeplant. Daraus resultieren besagte Mehrausgaben.

Diese Mehrausgaben wurden aus Spendengeldern in Höhe von 5.085 Euro gedeckt. Bleibt ein Betrag von 1.897,46 Euro - überplanmäßige Ausgaben. Diese Ausgaben hätten aber vor ihrer Leistung vom Gemeinderat genehmigt werden müssen, was aber nicht erfolgt ist. Zu diesem Zeitpunkt befand sich die Gemeinde Giersleben in vorläufiger Haushaltsführung.

Die Deckung des Fehlbetrages ist noch nicht erfolgt. So ordnete der Salzlandkreis im Mai 2013 an, dass die Gemeinde mitzuteilen hat, wie die Deckung im Haushaltsjahr 2012 erfolgt ist. Dazu sollte ein entsprechender Gemeinderatsbeschluss vorgelegt werden. Dagegen ging die Gemeinde in Widerspruch.

Vom Landesverwaltungsamt wurde daraufhin ein Widerspruchsbescheid gefertigt, der Ende 2013 an die Verbandsgemeinde Saale-Wipper ging. Demnach war dem Salzlandkreis eine Stellungnahme und der Beschluss zur Genehmigung der überplanmäßigen Ausgaben bis zum 31. Januar vorzulegen. Das ist nicht passiert. Als Stellungnahme sollte eine Informationsvorlage des Gemeinderates vorgelegt werden.

Über diese wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung abgestimmt. Zuvor brachte Bürgermeister Peter Rietsch (Freie Bürger) einen Antrag auf Modifizierung der Vorlage ein. Er monierte, dass der Jahresabschluss 2012 nicht abschließend erstellt worden sei. Dabei sei die gesetzlich geltende Frist für die Erstellung des Jahresrechnung 2012 nicht eingehalten worden. Zudem sei es für den Gemeinderat unverständlich, dass der Verbandsgemeindebürgermeister im Jahr 2012 keinen Beschluss mehr vorgelegt hat, um die überplanmäßigen Mehrausgabe genehmigen zu lassen. Außerdem hätte er die Genehmigung durch den Gierslebener Bürgermeister im Rahmen seiner ihm durch die Hauptsatzung der Gemeinde zugewiesenen Zuständigkeiten einholen können, meinte Rietsch.

Letztendlich beschloss der Gemeinderat, rückwirkend für das Haushaltsjahr 2012 die überplanmäßige Mehrausgabe von 1.897,45 Euro zu genehmigen.