Drogenbeauftragte Sabine Bätzing: Drogenbeauftragte Sabine Bätzing: Keine Pläne für gesetzliches Rauchverbot

Berlin/dpa. - In Deutschland ist ein gesetzliches Rauchverbot inöffentlichen Gebäuden und der Gastronomie weiterhin nicht geplant.«Das Problem wird durch ein Verbot nicht direkt gelöst», sagte dieDrogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), in einemGespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die Bundesregierungbeobachte zwar die Auswirkungen der Rauchverbote in Ländern wieSpanien und Italien sehr genau. Vor weiteren gesetzlichenÜberlegungen wolle man aber die Ergebnisse der freiwilligenSelbstverpflichtung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands(DEHOGA) zum Nichtraucherschutz abwarten.

Der Verband hatte im vergangenen Jahr mit demBundesgesundheitsministerium vereinbart, dass bis März 2008 in 90Prozent der deutschen Restaurants die Hälfte der Plätze fürNichtraucher reserviert sein muss. «Sollte das nicht erreicht werden,müssten wir gesetzliche Schritte überlegen. Ich will mir das offenhalten», sagte Bätzing. Eine weitere Erhöhung der Tabaksteuer, dieseit 2002 fünf Mal gestiegen ist, werde es vorerst nicht geben: «Wirsind mit der Tabaksteuer in Europa bereits im oberen Bereich.»

Nach Ansicht der Drogenbeauftragten, die ihr Amt im November 2005angetreten hat, zeigt die bisherige Politik der Bundesregierung imKampf gegen das Rauchen durchaus Wirkung. Die Raucherquote seirückläufig, vor allem bei Jugendlichen zwischen 12 und 17 Jahrennehme die Zahl der Raucher deutlich ab. «In Deutschland zeichnet sichgerade eine Bewusstseinsänderung ab. Das stimmt mich hoffnungsfrohund optimistisch», sagte Bätzing. Sie gehe davon aus, dass sichdieser Trend fortsetzen werde. Der von der Bundesregierung gewählte«Mix aus Gesetzen und Prävention» habe sich bewährt.

Bätzing ermunterte Länder und Kommunen, verstärkt über regionaleLösungen nachzudenken. «Wenn ein Bürgermeister entscheiden würde,sein Rathaus sollte rauchfrei sein, dann könnte er das machen.» DieVeranstalter der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland fordertedie Drogenbeauftragte auf, ein Rauchverbot in den Stadien zu erwägen.«Wir arbeiten gerade daran, dass der Nichtraucherschutz bei der WMeine wichtige Rolle spielt.»