Kündigungen nun per Mail möglich: Kündigung per Mail, Anspruch auf Medikationsplanung vom Arzt: Das ändert sich für Verbraucher ab 1. Oktober

Ab dem 1. Oktober stehen wieder neue Gesetze und andere Änderungen für Verbrauchern an. Die wichtigsten Regelungen in der Übersicht.

Kündigungen nun per Mail möglich

Kündigungen von Verträgen haben bisher zwingend die schriftliche Briefform mit einer Unterschrift verlangt. Das ändert sich nun zum 1. Oktober – ab dann kann auch per E-Mail gekündigt werden, denn es wird anstelle der „Schriftform“ nur noch die „Textform“ verlangt.

„Die Änderungen gelten für alle Verträge", erklärt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei Wilde Beuger Solmecke. „Ab dem 1. Oktober 2016 sind AGB unwirksam, die für Anzeigen oder Erklärungen gegenüber dem Vertragspartner die Schriftform verlangen.

Das gilt allerdings nicht, wenn im Gesetz ausdrücklich die Schriftform festgesetzt wurde, wie beispielsweise für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses. Hier ist eine eigenhändige Unterschrift immer noch eine zwingende Voraussetzung für die Wirksamkeit des Schreibens."

Allerdings habe die Neuerung dennoch weitere Auswirkungen für Arbeitnehmer. „Im Arbeitsvertrag werden Klauseln unwirksam, die beispielsweise die Schriftform für die Geltendmachung von Urlaubsansprüchen vorsehen“, so Christian Solmecke.

Nun können solche Ansprüche auch per Mail geltend gemacht werden.

Anspruch auf Medikationsplan vom Arzt

Wer dauerhaft mehr als drei Medikamente einnehmen muss, hat nun ein Anrecht auf einen vom Arzt geschriebenen Medikationsplan. Bisher mussten die Patienten sich selbst darum kümmern, was gerade bei der Einnahme von vielen verschiedenen Arzneimitteln zu Verwirrungen führen konnte. Nun muss der Arzt den Plan schriftlich erstellen, Apotheker können ihn auf Wunsch des Patienten aktualisieren.
Ab 2018 kann die bisher verschriftlichte Planung auch elektronisch auf der Gesundheitskarte gespeichert werden – allerdings nur, wenn der Patient damit einverstanden ist.

ZDF Kultur und EinsPlus senden nicht mehr

Die öffentlich-rechtlichen Programme werden in der Nacht zum 01. Oktober abgestellt – aus finanziellen Gründen. Dafür soll nun ein auf junge Zuschauer zugeschnittenes Programm kommen, das allerdings nur im Netz zu sehen sein wird.