Bildung Ministerium: Einigung im Finanzstreit mit freien Schulen
In Sachsen-Anhalt lernt etwa jeder zehnte Schüler an einer Privatschule. Deren Träger kämpften jahrelang gegen die aus ihrer Sicht zu geringe Unterstützung des Landes. Jetzt gibt es Vergleiche. Die Zukunft ist aber noch offen.
Magdeburg - Über viele Jahre haben die Träger der freien Schulen in Sachsen-Anhalt und das Bildungsministerium über Finanzhilfen gestritten - nun wurde eine Einigung erzielt. Man habe sich in nahezu allen Einzelverfahren zur Finanzhilfe auf dem Wege des Vergleichs geeinigt, teilte das Ministerium am Dienstag in Magdeburg mit. Es seien Vergleiche für die Schuljahre 2008/09 bis 2012/13 sowie 2017/18 bis 2020/21 abgeschlossen. Bis zum 31. Dezember 2023 seien mehr als 26 Millionen Euro an die Schulträger ausgezahlt worden. „Somit ist der sich auf die Finanzhilfe beziehende Rechtsstreit mit den Schulen in freier Trägerschaft beendet.“
Die Träger der freien Schulen beklagten die zu geringe finanzielle Unterstützung des Landes Sachsen-Anhalt. Viele zogen vor die Gerichte. Unter anderem ging es darum, dass das Land weniger Geld überweist, als vielen Lehrkräften aufgrund ihrer Erfahrung zusteht. Nun wurde laut Ministerium die Erfahrungsstufe 6 berücksichtigt, in die auch überwiegend die Tarifangestellten des öffentlichen Dienstes eingruppiert sind. Zuvor waren geringere Erfahrungsstufen angesetzt worden.
Laut der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt haben die sogenannten Ersatzschulen einen Anspruch auf öffentliche Zuschüsse, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Die Kosten werden ihnen nicht komplett ersetzt; deshalb sind sie auch auf Schulgeld angewiesen, das die Eltern zahlen. Die Zuschüsse des Landes orientieren sich an den Aufwendungen für vergleichbare öffentliche Schulen. In Sachsen-Anhalt lernt etwa jeder zehnte Schüler an einer Privatschule.
Offen ist, wie es in Zukunft mit der Finanzierung der freien Schulen weitergeht. Das Bildungsministerium teilte mit, es sei aufgefordert, ein neues Finanzierungsmodell zu erarbeiten. Dazu gebe es eine Arbeitsgemeinschaft. „In den bisherigen, stets offenen und transparenten Verhandlungen konnte abgesehen von Einzelpunkten bisher grundsätzlich Übereinstimmung erzielt werden“, so das Ministerium. Allerdings hieß es weiter: „Von dieser Einschätzung distanzieren sich aktuell vereinzelte Vertreter der freien Schulen in der AG.“
