Alte Verkehrsschilder bleiben vorerst gültig

Berlin/dpa. - Alte Verkehrszeichen sollen nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nun doch vorerst gültig bleiben. Für den Austausch der älteren durch moderne Schilder soll es eine Übergangszeit geben, kündigte Ramsauer am Dienstag (13. April) in Berlin an.

Er regierte damit auf scharfe Kritik der Kommunen, die Umstellungskosten zwischen 200 und 400 Millionen Euro fürchten. Zwischen den alten und den neuen Schildern gibt es zum Teil nur kaum merkliche Unterschiede.

Ramsauer will bei der Verkehrsministerkonferenz (14. April) in Bremen mit seinen Länderkollegen über die nötigen rechtlichen Änderungen sprechen. «Das muss jetzt schnellstmöglich gehen», sagte der Verkehrsminister.

Seit September 2009 gilt eine Änderung der Straßenverkehrsordnung. Danach hätten die unmodern gewordenen Schilder ohne weitere Übergangszeit durch ihre schon seit Jahren entworfenen Nachfolger ersetzt werden müssen. Jahrelang hatten sie nebeneinander existiert.

Rechtliche Probleme durch die Fortsetzung des Nebeneinanders von alten und neuen Schildern sieht Ramsauer nicht. Gerichte hätten Einwänden gegen Bußgeldbescheide nicht stattgegeben, wenn darin die Gültigkeit der alten Schilder angezweifelt wurde.

Straßenverkehrs-Ordnung: bundesrecht.juris.de/stvo/

München - Die Verkehrsteilnehmer in Deutschland dürften keine Verfahren oder Bußgelder im Zusammenhang mit veralteten Verkehrsschildern zu erwarten haben. In den vergangenen Wochen hatte es Unsicherheiten dadurch gegeben, dass es hieß, alte Schilder seien nicht mehr gültig. «Wir gehen davon aus, dass mögliche Verfahren eingestellt werden», sagte der ADAC-Verkehrsjurist Markus Schäpe am Dienstag dem dpa-Themendienst.

Laut Schäpe gehen mögliche Unklarheiten zu Lasten des sogenannten Verwenders - also zum Beispiel der Stadt, von der die Schilder aufgestellt wurden. Unklarheiten seien dadurch entstanden, dass in den Medien der Eindruck vorherrschen konnte, dass bestimmte Schilder - wie ein altes Parkverbots-Schild - keine Gültigkeit mehr haben. Vor dem Hintergrund eines solchen Verbotsirrtums seien Polizei und Gerichte gut beraten, etwaige Verfahren einzustellen, sagte Schäpe.

Anlass für die Unsicherheit war eine Änderung der Straßenverkehrsordnung aus dem September 2009: Danach hätten nicht mehr aktuelle Schilder direkt gegen modernere Ausführungen ersetzt werden müssen, die sich aber oft nur in Details von den Vorgängern unterschieden. Bundesverkehrsminister Ramsauer hat nun klargestellt, dass es für den Austausch eine Übergangszeit geben wird und die alten Schilder somit gültig bleiben. (dpa/tmn)