"Maybrit Illner" zu Syrien "Maybrit Illner" zu Syrien: Einigkeit in nur einem Punkt: Keine Lösung ohne Putin
„Das Syrien-Dilemma – kein Ausweg ohne Putin?“ lautete das Thema bei Maybrit Illner (ZDF-Mediathek), und dass diese Frage rhetorischer Natur ist, darüber waren sich alle in de Runde einig. Das galt auch für Aktham Suliman, syrischer Journalist und lange Korrespondent des arabischen Nachrichtensenders Al Jazeera in Berlin, der sich ansonsten kaum mit jemandem in der Runde einig war. In Damaskus geboren, vertrat er so konsequent wie eloquent die Position eines Betroffenen – was bei den anderen Gästen auf taube Ohren oder Empörung traf. Aber er hatte so unrecht nicht:
Der Angriff von England, Frankreich und den USA auf die angebliche Giftgasfabrik sei ein Bruch des Völkerrechts gewesen. Und man könne auf einen behaupteten Völkerrechtsbruch (Assads) doch nicht mit einem ebensolchen antworten.
Westen als Ankläger und Richter zugleich
Die westlichen Bündnispartner spielten sich als Ankläger und Richter zugleich auf. Politische Ergebnisse habe der Angriff keine gehabt: „Wir sind das Thema nicht los.“ Suliman widersprach der Behauptung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), nach dem „Luftschlag“ sei „Bewegung reingekommen“.
Wenn die Raketen im übrigen tatsächlich eine Giftgas-Anlage getroffen hätten, sei das doch unverantwortlich, weil gefährlich für die Bevölkerung gewesen: „Das ist gegen die Physik“. Der im Fernsehen immer wieder als Opfer gezeigte Junge habe Tage später lachend von dem „Theater“ erzählt.
Die Debatten, ob und wie Assad und Russland in das Ringen um eine Beendigung des Krieges einzubeziehen seien, seien „Verdauungsprobleme“ des Westens. Der beherrsche doch ohnehin praktisch die gesamte Region. Warum vertraue man nicht auf Wahlen, sondern lasse mit Raketen abstimmen? „Auf Wahlen müssen Sie pochen!“ Man dürfe doch aus den „Schmerzen anderer Völker“ kein Eingreifen ableiten, und wenn die Syrer irgendwo Hilfe brauchten, seien die westlichen Staaten die letzten, die man bitten würde. „Das syrische Volk will sich nichts mehr von außen sagen lassen.“
Teilnehmer reden an Argumenten vorbei
Zwar reagierte Annalena Baerbock, Parteichefin von Bündnis ´90/Grüne, empört und unterbrach Suliman: Assad lasse doch sein eigenes Volk bombardieren. Doch im Großen und Ganzen redeten die anderen Teilnehmer der Runde an Sulimans Argumenten vorbei. Da ging es zunächst um die deutsche Abstinenz beim „Vergeltungsschlag“ (Baerbock), die Ministerin von der Leyen (CDU) damit erklärte, dass man nicht gefragt worden sei. Matthias Platzeck (SPD), Vorsitzender des „Deutsch-Russischen Forums“, hätte sich ein Abwarten auf die Ergebnisse der Kontrolleure von der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) gewünscht. Die durften aber erst jetzt in das betroffene Gebiet, während Journalisten schon längst Zugang gehabt hätten, wie Frederik Pleitgen berichtete, Moskau-Korrespondent des amerikanischen Nachrichtensenders CNN. Platzeck begründete seine Haltung staatspolitisch: Die Bevölkerung müsse das Gefühl haben, „dass wir uns an Regeln halten“.
Bessere Vermittlung des Regierungshandelns forderte auch Daniela Schwarzer, Direktorin der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“. Man müsse auf die Bevölkerung zugehen und – auch angesichts der deutschen Bewerbung für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat – das Thema internationale Verantwortung diskutieren. Ein starkes Signal aus Europa sei die Aktion jedenfalls nicht gewesen.
Keine Lösung ohne die Russen
In Anbetracht der Tatsache, dass bislang nicht bewiesen ist, ob Douma tatsächlich von Giftgas getroffen worden ist, mag Zurückhaltung vielleicht sogar besser gewesen sein. Zwar sprach von der Leyen von „vielen Beweisen, die wir gesehen haben“, aber daran zweifelt nicht nur Matthias Platzeck, der darauf hinwies, dass es die USA waren, welche die „Chemiewaffen-Ur-Lüge“ in die Welt gesetzt haben. Und holte die ideologische Verbrämung durch Ursula von der Leyen, es gehe um die „Durchsetzung von humanitärem Völkerrecht“ auf den Boden: Es gehe um „nackte Interessen“, wie jüngst auch ein Experte in der FAZ dargelegt habe.
Und was war nun mit Putin? Ohne die Russen werde es keine Lösung geben, darin waren sich alle einig. Platzeck wies auf die Sorgen von Bundespräsident Steinmaier um die Entfremdung zwischen Deutschen und Russen hin: „Der Scherbenhaufen wächst von Tag zu Tag.“ Die Ministerin aber hat erkannt: „Russland ist ein Land, das mit allem Ernst zu betrachten ist“.
Gut, dass das mal jemand ausgesprochen hat...
