Staatsziel Kultur Staatsziel Kultur: Enquete-Kommission Kultur soll weiterarbeiten
Berlin/dpa. - Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel und Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) haben sich für eineFortsetzung der Enquete-Kommission «Kultur in Deutschland» desBundestages ausgesprochen. Auch nach einer vorgezogenen Neuwahlsollte das Gremium seine Arbeit fortführen, erklärten Merkel undThierse am Mittwoch in Berlin. Auch Kulturstaatsministerin ChristinaWeiss (parteilos) forderte eine Weiterführung der Arbeit. In einemZwischenbericht sprach sich die Kommission unterdessen für einStaatsziel Kultur im Grundgesetz aus. Thierse, Weiss und der DeutscheKulturrat unterstützten diese Forderung.
«Wir verstehen uns als Kulturnation, und das sollte auch inunserer Verfassung zum Ausdruck kommen», sagte die Kommissions-Vorsitzende, Gitta Connemann (CDU), nach der Übergabe des Berichts anThierse. Darin schlägt die Enquete-Kommission vor, ins Grundgesetzeinen Artikel 20b aufzunehmen: «Der Staat schützt und fördert dieKultur.» Daraus lasse sich allerdings kein Anspruch Einzelner aufkulturelle Förderung ableiten, betonte Connemann. Derstellvertretende Kommissionsvorsitzende, Horst Kubatschka (SPD),sagte, es gehe um die «ideelle Aufwertung der Kultur in Deutschland».
Weiss begrüßte die Empfehlung der Enquete-Kommission. «Wir müssenuns darüber im Klaren sein, welches Selbstbild die KulturnationDeutschland von sich hat. Das Wohl und Wehe hängt nicht allein vonökonomischen Problemen ab, sondern auch vom Zustand einer Kultur- undWissensgesellschaft», erklärte sie. Auch Thierse sprach sich dafüraus, die Bewahrung, Pflege und Förderung der Kultur mit einer eigenenBestimmung in das Grundgesetz aufzunehmen. Ähnlich äußerten sich derkulturpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Nooke, Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und SPD-Obmann SiegmundEhrmann. Der Deutsche Kulturrat rief den Bundestag auf, nach einervorgezogenen Neuwahl eine Verfassungsänderung in die Wege zu leiten.
Die «Inventur der Kulturnation Deutschland» könne noch nichtbeendet sein, betonte Weiss. Merkel nannte ein Umdenken in derKulturlandschaft in Deutschland unumgänglich. «Wir brauchen dieErgebnisse der Enquete-Kommission gerade jetzt», sagte sie der dpa.Connemann beklagte, wegen der Misere der öffentlichen Haushalte seienvielerorts Kultureinrichtungen bedroht. Sollte die Kommission ihreArbeit im Herbst fortsetzen können, will sie konkrete Empfehlungenfür Gesetzgeber und Kulturschaffende erarbeiten. Bis Ende des Jahreswill das im Oktober 2003 eingesetzte Parlamentsgremium zunächst einenumfassenden Tätigkeitsbericht vorlegen.
