Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt: Kulturkonvent nimmt Kampf ums Geld auf
Magdeburg/MZ. - Der Kulturkonvent des Landes Sachsen-Anhalt schlägt Alarm: Wenn die im Haushaltsentwurf für die Jahre 2012 und 2013 vorgesehenen Kürzungen des Kulturetats beschlossen würden, sei die eben erst begonnene Arbeit des Gremiums substanziell gefährdet. Anlass für diese Einschätzung liefert ein Papier, das den Konvents-Mitgliedern bei ihren ersten regulären Arbeitsgruppen-Sitzungen am Montag vorgelegt wurde. Darin ist die Reduzierung des Landesetats von derzeit 92 auf dann 84,29 Millionen Euro bis zum übernächsten Jahr vorgesehen. Das würde nicht nur eine Kürzung um fast zehn Prozent bedeuten, sondern zugleich den Anteil am ohnehin sinkenden Gesamtetat des Landes auf weniger als 0,85 Prozent senken. Bislang galt die Ein-Prozent-Klausel für Kulturausgaben als eine festes Größe im Land.
Problematisch ist die Reduzierung vor allem deshalb, weil bereits jetzt mehr als 93 Prozent des Landes-Kulturetats durch sogenannte Vorbindungen fixiert sind. Darunter versteht man die verbindlichen Verpflichtungen des Landes gegenüber Stiftungen sowie anderen institutionell geförderten Einrichtungen - und die in den Theater- und Orchesterverträgen festgeschriebenen Landesanteile. Diese Summen belaufen sich insgesamt auf 85,6 Millionen Euro - also auf fast so viel, wie das Land im übernächsten Jahr generell für Kultur ausgeben will. Lediglich anderthalb Millionen wären dann noch als frei zu vergebende Fördermittel verfügbar - es sei denn, dass einige der festen Verpflichtungen bis dahin wegfallen.
Der Konvent sieht seinen Handlungsspielraum durch diese Vorgaben in unzulässiger Weise eingeschränkt. Deshalb wurde der Moderator Olaf Zimmermann am Montag beauftragt, alle Landtagsabgeordneten schriftlich um eine Verhinderung der Sparpläne zu bitten. Der Brief muss noch in dieser Woche mit dem Konvent abgestimmt werden, weil das Haushaltskonzept bereits am kommenden Mittwoch im Finanzausschuss des Landtages verhandelt werden soll. Da die nächste Sitzung des Kulturkonvents erst für 19. Dezember geplant ist, wären dann bereits keine Korrekturen mehr möglich.
Zimmermann, der von Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) an die Spitze des Konventes berufen wurde, hofft auf ein Einsehen der Politik. Schließlich könne man nicht einerseits die Gründung eines Gremiums beschließen und dessen Entscheidungsspielraum parallel derart einschränken. "Wir brauchen", sagt Zimmermann, "die Frist bis Ende 2012, die man uns eingeräumt hat." Kultusminister Dorgerloh war für eine Stellungnahme zu der akuten Krise am Dienstag nicht erreichbar. Er ist mit Kulturexperten des Landtages auf einer Auslandsreise.
