Zugeständnisse für neues Referendum in Irland
Brüssel/dpa. - Die Bürger Irlands sollen im Herbst des kommenden Jahres erneut über den EU-Reformvertrag von Lissabon abstimmen. Dies versprach der irische Regierungschef Brian Cowen am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel.
Im Gegenzug machten die Staats- und Regierungschefs der anderen Staaten weitreichende Zugeständnisse. Vor allem verzichteten sie auf die geplante Verkleinerung der EU-Kommission ab 2014. Künftig wird jedes EU-Mitglied wie bisher in Brüssel einen Kommissar stellen dürfen.
Die EU will auch Zusicherungen geben, wonach der «Lissabon»-Vertrag die Neutralität, die Steuerpolitik oder die Bestimmungen der irischen Verfassung über Familienpolitik und das Verbot der Abtreibung nicht berührt. Die Iren hatten im Juni den Vertrag angelehnt. Der «Lissabon-Vertrag» ist bisher in 25 der 27 EU-Staaten parlamentarisch gebilligt worden.
Die Zugeständnisse waren nicht unumstritten. Vor allem die Benelux-Staaten hatten darauf hingewiesen, dass vor dem Hintergrund der geplanten EU-Erweiterung auf 33 bis 35 Mitglieder der Verzicht auf eine Verkleinerung der Kommission zu Problemen führen könne. So bestehe die Gefahr einer Zweiteilung der Kommission in wichtige und weniger wichtige Mitglieder.
Der Vorsitzende des Verfassungsausschusses des Europaparlaments, Jo Leinen, sprach von einem schweren Fehler der Regierungen: In einigen Jahren kämen gut 20 Prozent der EU-Kommissare aus den sieben Staaten des ehemaligen Jugoslawiens. Dies führe zu einer deutlichen Verschiebung der politischen Gewichte.
Der EU-Gipfel einigte sich darauf, dass das Europaparlament im Juni 2009 zwar nach dem noch geltenden «Nizza-Vertrag» gewählt wird. Nach Inkrafttreten des «Lissabon-Vertrags» solle jedoch die zunächst verringerte Zahl der Abgeordneten wieder erhöht werden.
