Zoff um den Osterurlaub Zoff um den Osterurlaub: Merkel fordert Notbremse - Sachsen-Anhalt besteht auf Ausnahme
Berlin/Magdeburg - Die dritte Corona-Welle hat Deutschland erfasst: Kommt statt erhofften Lockerungen nun die Notbremse? Bis Montagnacht diskutierten die Regierungschefs der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über den richtigen Weg in der Pandemiebekämpfung - wegen Unstimmigkeiten unterbrach Merkel den Gipfel für Stunden. Bis Redaktionsschluss stand ein Ergebnis der Verhandlungen aus - die MZ beleuchtet die wichtigsten Knackpunkte.
1 - Konflikt um „kontaktarmen“ Urlaub über Ostern
Hauptstreitpunkt: Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und drei weitere Länder wollten über die Ostertage „kontaktarmen“ Urlaub ermöglichen - in den eigenen Landesgrenzen, etwa in Ferienwohnungen und auf Campingplätzen. Bereits im Vorfeld hatte sich Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) dafür stark gemacht. Völlig anders sah es aber die Kanzlerin: Merkel wollte einen solchen Beschluss nicht mittragen, forderte ein strikteres Vorgehen in der Pandemie. Sie unterbrach den Gipfel zunächst für mehrere Stunden.
2 - Steigende Inzidenzen: Kanzleramt will Notbremse ziehen
Das Kanzleramt sieht Deutschland angesichts steigender Infektionszahlen in der dritten Welle, befürchtet bereits im April eine Überlastung des Gesundheitssystems. Deshalb sollten die Länder die „Notbremse“ ziehen - und zwar dort, wo drei Tage in Folge eine Sieben-Tage-Inzidenz über 100 herrscht. So stand es im Beratungsentwurf, der der MZ vorlag. Bedeutet: Die Kontaktregeln würden wieder verschärft, private Treffen nur noch mit einer haushaltsfremden Person erlaubt. Neue Öffnungen wären hingegen tabu, viele Einzelhändler müssten wieder schließen. Diese Notbremse drohte auch Sachsen-Anhalt: Der landesweite Inzidenzwert liegt seit gut einer Woche über 100, am Montag bei 127.
Wie genau die Bund-Länder-Vereinbarung vom Montag aber letztlich in Sachsen-Anhalt umgesetzt wird, entscheidet das Kabinett unter Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag in Magdeburg. Die CDU im Landtag will jedenfalls an den bisherigen Öffnungen festhalten, stellt den Inzidenzwert als alleinigen maßgeblichen Faktor in Frage. „Wir brauchen flexible Reaktionsschemata und keine starren Inzidenzwerte“, sagte Fraktionschef Siegfried Borgwardt.
3 - Haseloff wehrt sich gegen generelle Ausgangssperren
Das Kanzleramt wollte in Landkreisen mit Inzidenzen über 100 sogar noch härter vorgehen: mit nächtlichen Ausgangssperren. In den Ländern ist das umstritten. Haseloff sagte der MZ vor dem Gipfel: „Eine generelle Ausgangssperre wird es in Sachsen-Anhalt nicht geben.“ Auch die SPD wehrte den Vorstoß als unverhältnismäßig ab. Der Gipfel diskutierte auch, ob Schulen und Kitas bereits ab einem Inzidenzwert von 100 schließen sollten, wenn nicht sichergestellt ist, dass Kinder und Personal zweimal wöchentlich auf das Virus getestet werden können. In Sachsen-Anhalt gilt bisher 200 als Obergrenze für den Schulbetrieb.
4 - Kommen lockerere Kontaktregel für das Osterfest?
Für die Ostertage lagen Vorschläge auf dem Tisch, mehr Verwandtenbesuch zu erlauben: Demnach sollten vom 2. bis zum 5. April generell Treffen erlaubt sein, bei denen ein Hausstand und vier weitere Personen zusammenkommen. Nicht gezählt, aber zusätzlich erlaubt, wären Kinder bis 14 Jahre aus dem engsten Familienkreis. Zum Abend deutete sich aber an, dass der Vorschlag wieder kassiert werden könnte. (mz)
