Illegaler Waffenhandel mit Kolumbien Waffenhersteller Sig Sauer soll Millionenstrafe zahlen
Kiel/Eckernförde - Wegen der Lieferung von Zehntausenden Pistolen nach Kolumbien will die Staatsanwaltschaft Kiel dem Waffenhersteller Sig Sauer eine Geldstrafe von zwölf Millionen Euro auferlegen. Damit solle die gesamte Summe, die Sig Sauer bei dem Verkauf der 36 628 Pistolen erzielt hatte, eingezogen werden, sagte Behördensprecher Axel Bieler am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Notwendig sei dafür aber noch ein entsprechender Gerichtsbeschluss. Man halte den Verkauf für illegal. Die Staatsanwaltschaft hat zudem Anklage gegen fünf Mitarbeiter des Unternehmens aus Eckernförde erhoben.
Verstoß gegen Außenwirtschaftsverordnung
Zuvor hatten die „Kieler Nachrichten“, das „Flensburger Tageblatt“ sowie der Rechercheverbund von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ berichtet.
Laut Anklage wird Sig Sauer zur Last gelegt, die Waffen zunächst in die USA und dann illegal weiter nach Kolumbien ausgeführt zu haben. Damit habe das Unternehmen wissentlich gegen die Außenwirtschaftsverordnung verstoßen, sagte Bieler. Insgesamt habe Sig Sauer mehr als 70.000 Pistolen in die USA geliefert - aber mit der Zusage, die USA seien der Endabnehmer, sagte Bieler.
Den Angeklagten drohen im Falle einer Verurteilung Haftstrafen von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen. Franz von Stauffenberg, seit 2016 Geschäftsführer, gehört nicht zu den Angeklagten, wie Bieler weiter mitteilte.
Nur mit den in Deutschland gefertigten Pistolen habe das US-Schwesterunternehmen von Sig Sauer eine Lieferverpflichtung nach Kolumbien erfüllen können, so die Anklage. Denn für diese Pistolen habe es bis 2011 keine ausreichende Produktionsmöglichkeit in den USA gegeben. Das müsse den nun angeklagten Verantwortlichen klar gewesen sein.
Sig Sauer rechtfertigt sich
Nach Ansicht von Sig Sauer erfolgten die Ausfuhren in die USA „stets rechtskonform“. Nach Unternehmensangaben lieferte Sig Sauer Pistolen und Pistolenteile an die US-Tochter Sig Sauer Inc.. Diese wiederum habe auf Basis eines Rahmenvertrages die US-Regierung mit Pistolen beliefert. Die damalige US-Regierung unter Präsident Barack Obama schließlich habe die kolumbianische Nationale Polizei durch die Lieferung von Kurzwaffen bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität unterstützt, hieß es in einer Stellungnahme vom Mittwoch.
Den „Kieler Nachrichten“ (Donnerstag) zufolge hat Kolumbien von 2006 an über das US-Verteidigungsministerium knapp 65 000 Pistolen vom Typ SP 2022 für 28,6 Millionen Dollar gekauft, von denen ein Teil in Eckernförde hergestellt worden sei. Für dieses Geschäft soll es keine Genehmigung vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gegeben haben. Bereits 2014 hatte die Staatsanwaltschaft Kiel Ermittlungen in dem Fall eingeleitet. (dpa)