VW-Skandal VW-Skandal: NRW-Justizminister Kutschaty fordert Entschädigung für VW-Kunden

Düsseldorf - Im VW-Skandal hat der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) Entschädigungen für die betroffenen Autofahrer in Deutschland gefordert. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse „einen verbindlichen Rahmen mit VW vereinbaren, wie die Betroffenen entschädigt werden müssen“, sagte Kutschaty der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Zugleich forderte er „dringend ein richtiges Unternehmensstrafrecht, um gegen schwere Wirtschaftskriminalität vorgehen zu können“.
Offensichtlich habe Volkswagen seine Kunden weltweit belogen, sagte der SPD-Politiker. Jetzt sollten aber nur die Kunden aus den USA Schadenersatz bekommen. „Die deutschen Kunden sollen in die Röhre gucken. Und warum? Weil Deutschland den Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität komplett verschlafen hat“, kritisierte Kutschaty.
Die US-Umweltbehörde EPA hatte aufgedeckt, dass bei VW-Dieselfahrzeugen die Abgaswerte manipuliert worden waren. Mit Hilfe einer speziellen Software wurden im Testbetrieb deutlich weniger gesundheitsschädliche Stickoxide gemessen als im regulären Betrieb. Diese Software ist nach Unternehmensangaben weltweit in elf Millionen Autos von Volkswagen eingebaut, in den USA sind fast 500.000 Fahrzeuge betroffen. Das US-Justizministerium leitete daher strafrechtliche Ermittlungen ein.