Steuertricks Steuertricks: Starbucks droht Steuer-Nachzahlung
Brüssel - Während sie mit Hochdruck an der Auswertung der Luxemburger Steueraffäre arbeiten, haben die EU-Wettbewerbshüter am Freitag ihre Vorwürfe zum Umgang der Niederlande mit dem Kaffeehausriesen Starbucks publik gemacht. In einem 40-seitigen Schreiben wirft die EU-Kommission den niederländischen Behörden vor, Starbucks eine Vorzugsbehandlung in Steuerfragen eingeräumt zu haben. Dies könnte nach Einschätzung Brüssels eine ungerechtfertigte Staatshilfe für das US-Unternehmen darstellen.
Der Kommission zufolge wurde Starbucks in die Lage versetzt, Umsätze aus anderen Ländern in eine niederländische Tochter zu verschieben, bei der niedrigere Steuersätze anfallen. Konkret geht es um die Filiale Starbucks Manufacturing BV, die Kaffee für andere Teile des Unternehmens röstet. Die Kommission hat Zweifel, ob die Praxis mit geltenden Marktregeln vereinbar ist. Die Vertretung der niederländischen Regierung in Brüssel erklärte, sie gehe davon aus, dass die Kommission letztlich zu dem Schluss kommen werde, „dass es keine Staatshilfe gibt“.
Auch Apple und Amazon im Visier
Die EU-Kommission hatte schon im Juni mitgeteilt, dass sie zu den Steuersparpraktiken von Starbucks in den Niederlanden ermittelt. Damals leitete sie auch Wettbewerbsverfahren wegen der Besteuerung des US-Computerherstellers Apple in Irland ein. Später kam ein weiteres Verfahren zum US-Internethändler Amazon in Luxemburg hinzu. Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem sicherte am Rande des EU-Finanzministertreffens zu, sein Land werde sich im Fall Starbucks der Entscheidung der Kommission beugen und seine Praxis gegebenenfalls anpassen. Er bekundete zugleich Unterstützung für die Pläne, einen Informationsaustausch zwischen den EU-Ländern zu den umstrittenen Steuerabsprachen mit Firmen einzuführen.
Starbucks äußerte sich unterdessen zuversichtlich: Letztlich würden die Aufseher wohl zu dem Schluss gelangen, dass der Konzern nicht gezielt bevorzugt wurde. Sollte es anders kommen, müssten nicht geleistete Steuern nachträglich erstattet werden. Die Summe dürfte jedoch nicht besonders hoch ausfallen. Das Volumen der eingesparten Steuern in den Jahren, die geprüft werden, liegt wohl im niedrigen zweistelligen Millionen-Bereich. (afp, rtr)
