Windeln, Babynahrung

Mehrwertsteuer senken: Brigitte Zypries will Mehrwertsteuer für Kinder-Produkte anpassen

Berlin - Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries plädiert für eine Absenken der Mehrwertsteuer für Kinderprodukte. Dabei soll die Mehrwertsteuer nicht als Instrument eingesetzt werden.

17.06.2017, 15:55
Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries.
Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries. AP

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hat dafür plädiert, Produkte für Kinder bei der Mehrwertsteuer zu begünstigen. Damit würde man Familien direkt helfen, sagte sie in einem am Samstag veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur Reuters.

„Ich bin eine Verfechterin der Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Produkte für Kinder“, erklärte die SPD-Politikerin. „Wenn man Baby-Windeln und -Nahrung nur mit sieben Prozent Mehrwertsteuer belegen würde, wäre das eine gute Maßnahme, die gezielt den Familien zugutekäme.“

Mehrwertsteuer-Senkung soll nicht als Instrument eingesetzt werden

Auf Zypries' Ablehnung stoßen dagegen Überlegungen, eine Absenkung der Mehrwertsteuer als Instrument einzusetzen, um durch mehr Konsum im Inland das hohe deutsche Defizit in der Leistungsbilanz, das beispielsweise von der US-Regierung heftig kritisiert wird, zu verringern.

„Davon halte ich gar nichts, um ehrlich zu sein“, sagte die Ministerin. Vor einigen Tagen hatte eine Zeitung berichtet, dass sich Experten der Bundesregierung mit dieser Frage beschäftigten.

Die vielen Ermäßigungen bei der Mehrwertsteuer sorgen seit Jahren immer wieder für Diskussionen und sind etlichen Steuerexperten ein Dorn im Auge. Momentan sind die meisten Grundnahrungsmittel wie Eier, Gemüse, Obst, Milch, Backwaren, Honig und Kakao begünstigt gegenüber dem regulären Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Der niedrigere Satz von sieben Prozent gilt auch für Blumen, Gartenpflanzen, Bücher, Zeitungen und etliches mehr. (rtr)