Wegen aktueller Studie: Grünen-Vorsitzender Anton Hofreiter zu aktueller Studie: "Klimafreundlicher Diesel gehört ins Reich der Märchen"

Berlin - Die Debatte über eine mögliche Abschaffung der Steuerprivilegien von Diesel-Kraftstoff geht in eine neue Runde: Laut einer aktuellen Studie lässt sich die Behauptung der Industrie und branchennaher Politiker, wonach moderne Dieselfahrzeuge einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten, nicht mehr ohne weiteres aufrechterhalten.

„Die durchschnittlichen CO2-Emissionen aller Diesel- und Benzinneuwagen in der EU liegen nahezu gleichauf, in Deutschland sind neue Benzin-Pkw im Schnitt bereits heute klimafreundlicher als Diesel-Neuwagen“, heißt es in dem Gutachten der Berliner Denkfabrik Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) sowie des Instituts für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM). Die bisher unveröffentlichte Studie liegt dieser Zeitung vor. Sie entstand im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion. Deren Vorsitzender Anton Hofreiter sagte: „Die Erzählung der Automobilindustrie vom klimafreundlichen Diesel gehört ins Reich der Märchen.“ Der Bund sollte darüber nachdenken, die Privilegien schrittweise zu kappen.

Seit Beginn der Affäre um manipulierte Abgaswerte bei Volkswagen und anderen Autokonzernen ist die steuerliche Besserstellung von Diesel gegenüber Otto-Kraftstoffen immer wieder Gegenstand heftiger Diskussionen. So fordert unter anderem die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, den Steuersatz für Diesel nach und nach dem von Benzin anzupassen. Die Bundesregierung lehnt das ab. Diesel ist pro Liter um 18,4 Cent geringer besteuert als Benzin, was dann auch auf die Preise an der Zapfsäule durchschlägt.

Beim Abgasskandal geht es um den übermäßigen Ausstoß von gesundheitsschädlichen Stickoxiden durch Dieselautos. Um klimafreundlich zu sein, müssten Diesel-Pkw deutlich geringere Mengen des Treibhausgases Kohlendioxid ausstoßen als Autos mit Benzinmotor.

Dass dies generell der Fall ist, stellt das neue Gutachten von FÖS und IKEM aber infrage: Zwar verbrauchen Dieselfahrzeuge in der Regel weniger Kraftstoff als die gleichen Modelle mit Benzinmotor. Dieser Vorteil werde mit Blick auf die gesamte Fahrzeugflotte aber durch überdurchschnittliche Steigerungen von Fahrzeugleistung und -gewicht bei Dieselautos zunichte gemacht. Mehr Leistung und mehr Gewicht führen zu einem höheren Verbrauch.

„Die Durchschnittleistung neuer Diesel-Pkw lag in den letzten Jahren stets über dem Mittel aller neu angemeldeten Pkw“, schreiben die Autoren. Das gleiche gelte für das Durchschnittsgewicht. Vor allem in den höherklassigen Segmenten sei der Diesel stärker vertreten, „da sich die oft teureren Motoren im Kleinwagenbereich kaum rechnen und Pkw-Käufer insbesondere bei Diesel-Pkw immer leistungsstärkere Modelle nachfragen“.

Fast jeder zweite in Deutschland neu zugelassene Wagen hat inzwischen einen Dieselmotor. Die deutlich geringeren Spritpreise (aufgrund der niedrigeren Besteuerung) gelten neben der höheren Motoreffizienz als wesentlicher Grund dafür, dass der Dieselantrieb seit vielen Jahren bei den Autofahrern immer beliebter wird. Der Diesel-Anteil an der gesamten Fahrzeugflotte liegt bei etwa einem Drittel, mit steigender Tendenz.

Ursprünglich war das Dieselprivileg als Unterstützung für das Speditionsgewerbe gedacht. Für die heimischen Pkw-Hersteller spielt der Dieselantrieb heute eine zentrale Rolle: Laut Studie haben bei VW und Mercedes mehr als die Hälft der verkauften Autos einen Dieselmotor, bei BMW sind es sogar fast drei Viertel.

Die meisten in Deutschland neu zugelassenen Autos werden nicht von Privatleuten, sondern von Gewerbebetrieben gehalten. Etliche Fahrzeuge davon sind Dienstwagen, können also von Mitarbeitern auch privat genutzt werden. Auf diese Weise fördert der Staat Diesel-Pkw doppelt und dreifach: Zu den geringeren Steuern auf den Kraftstoff kommt die Möglichkeit der Fahrzeughalter, die Anschaffungs- und Betriebskosten steuerlich geltend zu machen. Die Nutzer von Dienstwagen wiederum müssen einen geldwerten Vorteil versteuern – was für sie häufig aber immer noch günstiger ist, als ein vergleichbares Auto privat zu unterhalten. Die Kfz-Steuer auf Dieselfahrzeuge ist allerdings deutlich höher als auf Benziner.

Grünen-Fraktionschef Hofreiter, sein Vize Oliver Krischer und die Steuer-Expertin Lisa Paus folgern aus der Studie, dass die Bundesregierung darüber nachdenken sollte, ein stufenweises Abschmelzen des Dieselprivilegs anzugehen. „Das entlastet nicht nur den Staatshaushalt, sondern ist auch klimapolitisch sinnvoll.“ Auf diese Weise ließen sich auch die Hersteller dazu bewegen, verstärkt auf nachhaltige Antriebstechnologien wie die Elektromobilität zu setzen. „Im Sinne des Automobilstandorts Deutschland und der daran hängenden Arbeitsplätze ist es allerhöchste Zeit, dass die Industrie umsteuert.“