Griechenland-Krise Griechenland-Krise: Finanzminister Varoufakis rückt von Schuldenschnitt-Forderung ab
London - Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis hat in einem Zeitungsinterview die Pläne seiner Regierung im Schuldenstreit mit der EU konkretisiert. Der „Financial Times“ sagte er am Montag, Athen werde nicht mehr den Erlass der griechischen Staatsschulden fordern. Stattdessen brachte er eine Reihe von Umschuldungen ins Gespräch. Varoufakis wird am Dienstag ebenso wie Regierungschef Alexis Tsipras zu Gesprächen in Rom erwartet. Der griechische Finanzminister sagte der „Financial Times“, in das Umschuldungsprogramm könnten Anleihen einfließen, die an das griechische Wirtschaftswachstum gekoppelt sind. Zugleich versprach der Minister, entschieden gegen superreiche Steuersünder vorzugehen.
Die Haltung Griechenlands, dass die derzeitige Sparpolitik „von Grund auf neu angegangen werden muss“, habe sich aber nicht geändert, sagte Varoufakis. Die Staatsschulden Griechenlands belaufen sich auf 315 Milliarden Euro. Das entspricht rund 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes. Die neue griechische Regierung aus dem Linksbündnis Syriza und Rechtspopulisten will die Konditionen für die internationalen Finanzhilfen neu verhandeln. Die Regierung kündigte zudem die Zusammenarbeit mit der Gläubiger-Troika auf und stoppte mehrere Privatisierungsvorhaben.
Gespräche in Rom stehen an
Varoufakis hatte am Sonntagabend in Paris für die griechische Position geworben und um mehr Zeit gebeten. Am Montag besuchte er Großbritannien, für Dienstagvormittag stand ein Gespräch mit seinem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan auf dem Programm. Auch Tsipras wurde am Dienstag in Rom erwartet und wollte sich dort am Nachmittag mit Regierungschef Matteo Renzi treffen. Mehrere CDU-Politiker forderten im Streit um die Abkehr vom Sparkurs Athen auf, die Steuerfreiheit für Reeder zu beenden. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sagte der „Bild“-Zeitung vom Dienstag, es sei „höchste Zeit“, dass deren Gewinne besteuert würden.
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte dazu, es sei die „souveräne Entscheidung des griechischen Staats“, seine Reeder nahezu komplett von der Steuerpflicht zu befreien. Allerdings dürfe Griechenland dann „nicht erwarten, dass die Steuerzahler der Eurozone“ die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle in Millionenhöhe kompensierten.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte der Zeitung indes, die „gesamte Europäische Union“ müsse Griechenland bei der Bekämpfung von Korruption und Steuerhinterziehung „aktiv unterstützen“. Dazu zähle „bei schweren Steuerdelikten griechischer Staatsbürger auch das Einfrieren von Vermögen und Konten der Superreichen im EU-Ausland“. Die internationalen Finanzhilfen für Griechenland belaufen sich inzwischen auf rund 240 Milliarden Euro. Im Gegenzug für die Kredite sah sich Athen mit massiven Sparauflagen konfrontiert. (afp)
