Google und Facebook Google und Facebook: EU-Kommission will neue Steuer für Internet-Riesen
Brüssel - Große Internetkonzerne wie Google und Facebook sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig deutlich mehr Steuern in Europa zahlen. Für Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro innerhalb der EU würden in Zukunft drei Prozent Ertragssteuer fällig, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Die EU-Staaten müssten dem Vorschlag noch zustimmen, damit er in Kraft treten kann.
Die Brüsseler Behörde und eine Reihe von EU-Staaten stoßen sich seit geraumer Zeit daran, dass Internet-Riesen in Europa erhebliche Umsätze und Gewinne verbuchen - aber nur wenig Steuern zahlen, da sie in den meisten Ländern keine versteuerbaren Firmensitze haben. Facebook hat sein internationales Hauptquartier beispielsweise in Irland.
Staaten sollen Gewinne in ihrem Land unabhängig vom Unternehmenssitz besteuern können
Die Abgabe soll nun jeweils in dem Land erfolgen, in dem sich die Nutzer befinden. Damit sollen unter anderem die Erträge aus dem Verkauf personalisierter Werbeflächen sowie aus dem Verkauf von Nutzerdaten erfasst werden. Schätzungen zufolge könnten damit rund fünf Milliarden Euro mehr pro Jahr in die öffentlichen Kassen in Europa fließen.
„Unsere Vorschriften aus der Vor-Internet-Ära erlauben es den Mitgliedstaaten nicht, in Europa tätige Digitalunternehmen zu besteuern, wenn diese hier nur eine geringe oder keine physische Präsenz aufweisen“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Im Schnitt zahlen klassische Industriebetriebe demnach etwa 23 Prozent Steuern, bei Digitalunternehmen seien es lediglich 9 Prozent.
Neben der Ertragssteuer schlägt die EU-Kommission zudem eine langfristige Reform der Körperschaftssteuer-Regeln in Europa vor. Damit soll es EU-Staaten möglich werden, Gewinne, die bei ihnen erwirtschaftet werden, auch ohne physische Präsenz eines Unternehmens zu besteuern. Dazu sollen im Steuersystem „digitale Betriebsstätten“ eingeführt werden. Sobald eine Firma in einem Land etwa mehr als 100 000 Online-Nutzer verzeichnet oder in einem Jahr mehr als sieben Millionen Euro erwirtschaftet, gilt sie als digital präsent.
Irland, Niederlande und Luxemburg sind von der Idee nicht begeistert
Da die Mehrheit der von der neuen Abgabe betroffenen Unternehmen aus den USA kommt, belastet der Vorschlag der Kommission das wegen der anstehenden US-Zölle auf Stahl und Aluminium bereits angespannte Verhältnis mit Washington. US-Finanzminister Steven Mnuchin hatte kürzlich erklärt, Washington sei „strikt dagegen“, digitale Unternehmen speziell zu besteuern.
Für einen Beschluss der Steuer wäre Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten nötig. Deutschland und andere große EU-Länder wie Frankreich, Italien und Spanien unterstützten grundsätzlich die Besteuerung der Internetriesen nach dem Umsatz. Widerstand kam bisher insbesondere aus Irland, wo mehrere große Internetfirmen ihren Sitz haben. Das ist auch der Fall bei den Niederlanden und Luxemburg. Ungarn etwa gilt ebenfalls nicht als Befürworter, weil das Land eine eigene Digitalsteuer beschlossen hat. (dpa/afp)
