Fragen und Antworten: Fragen und Antworten: Was Sie zur Idee eines kostenlosen Nahverkehrs wissen müssen

Seit Dienstag wird in Deutschland über Zuschüsse des Bundes für einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr debattiert. Wie kam es dazu?

Die Idee steht in einem Brief, den Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an den Umweltkommissar der Europäischen Union, Karmenu Vella, geschrieben haben. Hintergrund der Überlegungen ist zum einen der Druck aus Brüssel. Deutschland droht eine Klage beim Europäischen Gerichtshof, weil seit Jahren in vielen Städten Grenzwerte für den Ausstoß von Stickoxiden nicht eingehalten werden. Stickoxide gelten als gesundheitsschädlich. Daneben drohen in Deutschland gerichtlich erzwungene Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge. Die will die Bundesregierung, wie sie nun abermals beteuerte, unter allen Umständen vermeiden.

Wie wahrscheinlich ist es, dass die Bundesregierung ihre Idee auch umsetzt?

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch, man wolle erstmal die Reaktion aus Brüssel auf die Idee abwarten. Im Übrigen sehe er „die kommende Bundesregierung in der Verantwortung“. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist von der Finanzierung eines kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehrs aber nirgends die Rede. Und darüber, wie viel Geld die Bundesregierung zahlen könnte und würde, ist offensichtlich noch gar nicht gesprochen worden. Jedenfalls entstand jetzt der Eindruck, als habe diese mit ihrem Brief zunächst mal nur die EU-Kommission besänftigen wollen, ohne einen konkreten Plan zu haben. Ohnehin steht einstweilen nur die Umsetzung in fünf Modellstädten zur Debatte – nämlich in Bonn, Essen, Herrenberg, Reutlingen und Mannheim.

Wäre ein kostenloser ÖPNV in der Sache denkbar?

Das ist in erster Linie eine Geldfrage. Die Kommunen könnten das nicht bezahlen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Rhein-Neckar-Zeitung. Die Einnahmen von rund 13 Milliarden Euro pro Jahr im öffentlichen Nahverkehr würden zudem benötigt, um besser zu werden und Angebote auszubauen. Gratis fahren könne höchstens ein langfristiges Zukunftsprojekt werden. Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht größere Hürden. Zwar dürfe es bei der Vermeidung von Fahrverboten keine Denkverbote geben, erklärte der VKU-Präsident und Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling der Deutschen Presse-Agentur. Doch sei kostenloser Nahverkehr allenfalls eine „visionäre Vorstellung, die auf jeden Fall mehrere Testballons“ erfordere.

Und wie steht es um die praktische Umsetzung?

Die 90000 Einwohner zählende Stadt Tübingen hat erst vor einer Woche kostenlose Busse an Samstagen eingeführt. Der Stadtrat hatte dafür 200000 Euro bereitgestellt. Das Projekt war auch deshalb entstanden, weil ein zentrales Parkhaus der Stadt für eine Dauer von 20 Monaten saniert werden soll und dadurch viele Parkplätze wegfallen. Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) bot seine Stadt der Bundesregierung soeben als Modellkommune an. Tübingen allerdings ist ausgesprochen wohlhabend, relativ klein und so beschaulich, dass man besten mit dem Fahrrad fährt – anders als Großstädte wie München, in denen die Umwelt- wie auch die Staubelastung ganz andere Dimensionen hat. In ärmeren Regionen werden Bus- und Bahnverbindungen aus Kostengründen eher stillgelegt, statt dass sie ausgebaut werden.

Wie verhält es sich in Großstädten?

Münchens zweiter Bürgermeister Josef Schmid betonte jetzt, dass sich die Verkehrsprobleme seiner Stadt mit einem kostenlosen ÖPNV nicht lösen ließen. München habe vor allem ein Kapazitätsproblem, sagte der CSU-Politiker. Daher würde es nicht helfen, wenn noch mehr Fahrgäste auf die schon jetzt während der Stoßzeiten teils überfüllten U-Bahnen umstiegen. Hinzu kämen Störungen und Zugausfälle auf der bestehenden S-Bahn-Stammstrecke. Nötig sei deshalb ein Sonderprogramm des Bundes zur Finanzierung des Ausbaus des ÖPNV von 20 Milliarden Euro. Die von der Großen Koalition vorgesehene Aufstockung der Bundesmittel von 350 Millionen auf eine Milliarde Euro pro Jahr sei hingegen „unzureichend“.

Wie geht es jetzt weiter?

Das bleibt einstweilen unklar. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums sagte, die Bundesregierung wolle mit dem Vorschlag über einen möglichen kostenlosen ÖPNV eine Diskussion anstoßen und sei bereit, den „Gestaltungsspielraum“ der Kommunen zu erweitern. Eine Förderung sei denkbar, falls es für eine Kommune sinnvoll erscheine, ein vorübergehendes Gratis-Angebot beim ÖPNV zu machen. Vorerst aber dürfte die Koalition die Antwort aus Brüssel abwarten. Überdies müsste sie, falls Kommunen in größerem Umfang entsprechende Anträge stellen, vermutlich sehr bald die Bundesmittel aufstocken. Das letzte Wort dürfte dann der nächste Bundesfinanzminister haben. Der heißt vermutlich Olaf Scholz (SPD) und hat sich bereits zur so genannten schwarzen Null, einem ausgeglichenen Haushalt, bekannt. Zwar schwimmt der Bund momentan in Steuereinnahmen, weil die Konjunktur unablässig brummt. Das muss aber nicht so bleiben.