Tschechien: Weg frei für EU-Reformvertrag

Prag/Brno/dpa. - Das tschechische Verfassungsgericht hat den Lissabon-Vertrag der EU für vereinbar mit nationalem Recht erklärt. Die Entscheidung der 15 Richter fiel einstimmig und sei nicht anfechtbar, sagte der Vorsitzende Richter Pavel Rychetsky am Dienstag in Brno (Brünn).

Damit ist der Weg für ein europaweites Inkrafttreten des Grundlagenabkommens höchstwahrscheinlich frei. Der Prager Präsident Vaclav Klaus hatte zuletzt erklärt, den EU-Reformvertrag bei einem positiven Urteil des Gerichts als letztes Staatsoberhaupt der EU zu ratifizieren.

Geklagt hatte eine Gruppe von 17 EU-kritischen Senatsabgeordneten. Ihre Forderung, zusätzlich die EU-Verträge von Rom und Maastricht zu überprüfen, wiesen die Richter grundsätzlich zurück - «das übersteigt unsere Rechtsbefugnisse». Das Gericht bezog sich in seiner Begründung auch auf sein Urteil vom November 2008, als es bereits eine erste Klage gegen den Lissabon-Vertrag abgelehnt hatte.

«Die tschechische Souveränität ist nicht in Gefahr», sagte Rychetsky am Dienstag, entsprechende Befürchtungen seien unbegründet. «Das Europaparlament ist keine exklusive Quelle demokratisch legitimierter Entscheidungen, sondern handelt immer in Kombination mit innerstaatlichen Regelungen», sagte Rychetsky in Richtung von EU-Kritikern, die dem Bündnis «demokratische Defizite» vorwerfen.

Offen ist nun, wann Präsident Klaus den Lissabon-Vertrag unterzeichnet. Ministerpräsident Jan Fischer und Europaminister Stefan Füle hofften, Klaus werde das Abkommen wie angekündigt rasch ratifizieren. «Die letzte Hürde ist überwunden, und dem Abschluss der Ratifizierung steht nichts mehr im Wege», sagte Fischer. Klaus plant in dieser Woche eine USA-Reise. Damit der EU-Reformvertrag in Kraft treten kann, müssen die Ratifizierungsurkunden von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten in Rom hinterlegt sein. Dann tritt der Vertrag zum nächsten Monatsersten in Kraft, die EU zielt auf den 1. Dezember.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte eine schnelle Ratifizierung. «Ich bin sehr zufrieden, dass das tschechische Verfassungsgericht den Weg für die Ratifizierung des Lissabonner Vertrags durch die tschechische Republik frei gemacht hat», sagte Barroso am Dienstag in Brüssel. Mit den Zugeständnissen der anderen EU-Staaten vom Gipfeltreffen vergangene Woche dürfe es nun keine weiteren überflüssigen Hindernisse zum Inkrafttreten des Vertragswerks geben.

«Ich hoffe, dass wir jetzt so schnell wie möglich voranschreiten können mit der Nominierung des (ständigen) EU-Ratspräsidenten und des Hohen (Außen)-Beauftragten.» Danach könne die Formierung der neuen Kommission beginnen.