Tabaksteuer: Tabaksteuer: Zigarettenindustrie kritisiert Planungen

Bonn/dpa. - Die deutsche Zigarettenindustrie hat die geplanteErhöhung der Tabaksteuer als unausgegoren, überhastet undunrealistisch kritisiert. «Ausmaß und Zeitpunkt sind mit zu heißerNadel gestrickt», sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes derCigarettenindustrie, Ernst Brückner, am Donnerstag in Bonn. DieErhöhung werde nichts bringen und möglicherweise sogar zu einemSteuerrückgang führen. Der Beschluss des Bundeskabinetts, dieTabaksteuer zum 1. Januar 2002 zu erhöhen, sei schon vom Zeitplan hernicht realisierbar. Die Verwaltung werde gar nicht in der Lage sein,die benötigten Banderolen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

Zudem bezweifelte Brückner, dass die Beschlüsse sorgfältigdurchgerechnet seien. «Die Tabaksteuer-Erhöhung plus Mehrwertsteuerwürde dem Fiskus ungefähr 6,5 Milliarden DM einbringen», sagte er.Die Bundesregierung hatte den zusätzlichen Finanzbedarf für eineverbesserte innere und äußere Sicherheit jedoch nur mit dreiMilliarden DM angegeben und dazu neben der Tabak- auch dieVersicherungssteuer angehoben. Die geplanten Steueränderungen müssenzunächst die Gesetzgebung durchlaufen.

Die Erfahrungen nach der Erhöhung der Tabaksteuer 1992 hättengezeigt, dass das Gesamtsteueraufkommen um 700 Millionen Markgesunken sei, sagte Brückner. Dazu tragen Faktoren wie Schmuggel,verstärkte Käufe an der Grenze, Hortungskäufe und Konsumverzicht bei.«Man müsse solche Steuererhöhungen intelligent gestalten und darfnicht einfach sagen: Zwei Pfennig pro Zigarette, das ist es, stellteuch nicht so an», meinte Brückner. Die Branche werde sich nun aufFachebene mit dem Ministerium zusammensetzen, um die offenen Fragenzu klären. Wie hoch der Preis für eine Schachtel Zigaretten am 1.Januar sein werde, sei aus heutiger Sicht nicht zu sagen.