Steinkohlebergbau Steinkohlebergbau: EU genehmigt Subventionen bis 2010
Luxemburg/dpa. - Insgesamt müssen die staatlichen Fördergelder aber von Jahr zu Jahr zurückgehen. Konkrete Beträge nennt die neue Regelung nicht. Im vergangenen Jahr hatten Bund und Land die zehn Zechen mit rund vierMilliarden Euro gefördert.
Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) nannte die Einigungeinen «großen Erfolg». «Mit dieser Regelung wird der Kohlekompromissvon 1997 endgültig abgesichert. Es kommt nicht zu einerArbeitsplatz-Gefährdung durch EU-Vorgaben», sagte der Minister.» Dieneue Verordnung gilt bis zum Jahr 2010. Über die Zeit danach sollnach einer Revision 2006 neu verhandelt werden. Müller unterstrich,dass auch über dieses Datum hinaus Beihilfen notwendig seien. «Wirwollen einen Sockelbergbau in die weitere Zukunft tragen», sagte derMinister.
EU-Energiekommissarin Loyola de Palacio machte dagegen am Randedes Treffens deutlich, dass die neue Vereinbarung keinen Freibrieffür die Zeit nach 2010 ausstelle. «Die Reduzierung der Beihilfen istdas wesentliche Element der Vereinbarung», unterstrich dieKommissarin. Im deutschen Kohlekompromiss von 1997 ist vorgesehen,dass die Subventionen im Jahr 2005 nur noch 2,7 Milliarden Eurobetragen. Die Fördermenge soll nach Ministerangaben von 27 MillionenJahres-Tonnen 2001 auf 20 Millionen Tonnen 2006/07 sinken.
Die neue Verordnung war notwendig geworden, weil der EU-Vertragfür Kohle und Stahl (EGKS) am 23. Juli ausläuft. Sonst wären dieBeihilfen unter die normalen, strengeren Wettbewerbsregeln der EUgefallen. In der EU fördern nur noch vier Staaten Steinkohle:Deutschland als größter Produzent, Großbritannien, Spanien undFrankreich.
Um diese Regelung hatten die Mitgliedstaaten seit rund einem Jahrgestritten. Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen hatte sich dieBundesregierung die Zustimmung bei mehreren Staaten «erkauft».Deutschland hatte der Mineralölsteuerbefreiung für dasTransportgewerbe in Frankreich, Italien und den Niederlandenzugestimmt. Dafür akzeptierten diese Staaten im Rat denKohle-Vorschlag, so dass der Beschluss ohne Gegenstimmen gefasstwurde. «Das war mit ein Erwägungsbestandteil», bestätigte Müller.
Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie begrüßte dieEntscheidung des Ministerrates für die 46 000 Bergleute. «Bergleuteund Bergbau erhalten eine Perspektive bis 2010», sagte IGBCE-ChefHubertus Schmoldt. Die Gewerkschaft strebe aber weiter einenSteinkohlesockel in einer Größenordnung von 20 Millionen Jahrestonnenbis 2015 an. Der deutsche Zechenbetreiber RAG sieht durchdie neue EU-Beihilferegelung für die Steinkohle Perspektiven über dasJahr 2010 hinaus. «Dies ist ein guter Tag für die Bergleute und ihreFamilien», sagte RAG-Chef Karl Starzacher in Essen.
