Wettbewerb Bundeskartellamt verhängt höhere Bußgelder
Wenn eigentliche Wettbewerber gemeinsame Sache machen und ein Kartell bilden, ruft das die Bonner Behörde auf den Plan: Sie möchte Verbraucher vor rechtswidrigen Preisanstiegen schützen.
Bonn - Deutschlands oberste Wettbewerbshüter haben Unternehmen wegen verbotener Absprachen im vergangenen Jahr stärker zur Kasse gebeten als zuvor. Es seien Bußgelder über insgesamt rund 26 Millionen Euro gegen sechs Unternehmen und eine natürliche Person verhängt worden, teilte das Bundeskartellamt in Bonn mit. Es ging um die Bereiche Schutzkleidung, Telekommunikation und Netztechnik.
Kartellabsprachen, beispielsweise über Preise, sind grundsätzlich verboten: Sie hemmen den Wettbewerb, was beim Kunden zu höheren Preisen führt. In der ersten Jahreshälfte 2025 wurden den Angaben zufolge bislang Bußgelder von über zehn Millionen Euro verhängt.
Im ganzen Jahr 2023 waren es nur knapp drei Millionen Euro gewesen. Einen klaren Trend kann man aber nicht ableiten, die Werte schwanken Jahr für Jahr - je nachdem, ob gerade ein größeres Verfahren abgeschlossen wird und die Täter zur Kasse gebeten werden. 2022 waren Bußgelder über 24 Millionen Euro verhängt worden.
Kartellamtschef Andreas Mundt sagte, dass man alle Branchen im Blick und durch Technik auch die Möglichkeit zur systematischen Beobachtung der Märkte habe. „Viele der neu eröffneten Verfahren wurden durch Hinweise an unsere externe Meldestelle in Gang gesetzt“, sagte der Wettbewerbshüter. Diese erweise sich als wertvolle Ergänzung der Kronzeugenanträge, von denen im vergangenen Jahr 17 bei der Behörde eingegangen seien. Mundt sagte: „Wir lassen nicht locker und haben weitere große Verfahren in der Pipeline.“
Milliarden-Höchstwert 2014
Im Vergleich zu der Zeit vor der Corona-Pandemie ist das aktuelle Bußgeld-Niveau des Kartellamts allerdings niedrig, 2019 waren es rund 850 Millionen gewesen - der größte Teil davon richtete sich gegen ein Stahlhersteller-Kartell. 2018 waren es rund 380 Millionen Euro gewesen und 2014 sogar eine Milliarde Euro, was bis heute der Höchstwert ist. Die Jahre seien „extrem volatil“, sagte Mundt. „Sie haben Jahre, da bringen Sie ein Verfahren zu Ende und haben plötzlich ein Bußgeld von 500 Millionen und im nächsten Jahr haben Sie das nicht, dann bleiben Sie bei unter 100 [Millionen].“
Außerdem habe das Kartellamt coronabedingt bis ins Jahr 2022 nur sehr wenige Durchsuchungen gemacht und sei dementsprechend nicht so gut vorangekommen wie sonst. Das habe sich nun zwar geändert, allerdings dauerten Bußgeldverfahren zwei bis drei Jahre. „Wir haben sehr, sehr große Verfahren in der Pipeline, die Durchsuchungen dazu waren nach Corona.“ In der Zukunft werde man wieder höhere Bußgelder sehen, sagte der Wettbewerbshüter Mundt. „Da bin ich mir sicher.“
